Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ empfing die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und CDU-Kreisvorsitzenden Daniel Caspary MdEP. Der Europapolitiker ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Caspary, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landes-CDU ist, sprach am Abend zum Thema „Europa nach der Deutschen Ratspräsidentschaft – Wie geht es weiter?“

Zu Beginn ging der Europapolitiker auf die derzeitige europäische Corona-Situation ein, sowie auf die damit zusammenhängenden grenzüberschreitenden Einschränkungen für Familien und Pendler aber auch für die zahlreichen grenzüberschreitend agierenden Unternehmen. Caspary unterstrich dabei ausdrücklich die Entscheidung der Länder, Grenzübergänge nicht partout geschlossen zu haben.

Neben zahlreichen Fragen und Anliegen der Teilnehmer ging es vor allem um die europäische Impfsituation der letzten Wochen.

Caspary konstatierte hierbei, dass die europäische Union nicht, wie durch die Medien verbreitet, später als Großbritannien Impfstoffe bestellt habe. Sogar das Gegenteil sei der Fall gewesen. Dies sei in den letzten Wochen ein regelrechtes „Kommunikationsdesaster“ gewesen, so der CDU-Politiker. AstraZeneca habe die Bürger in der Europäischen Union offensichtlich an der Nase herumgeführt. Während trotz nachvollziehbarer Lieferprobleme bspw. Großbritannien großzügig weiter mit Impfstoffen versorgt wurde, kamen hingegen AstraZeneca-Impfstoffe nur mit massiven Einschränkungen in der Europäischen Union an. Aus diesem Grund sei es dann auch richtig, dass die Europäische Union in der vergangenen Woche die Entscheidung getroffen habe, eine Lieferung mit Impfstoffen aus der Europäischen Union in Länder außerhalb zu untersagen, um klar zu signalisieren, dass Kunden nicht mit unterschiedlichem Maßstab behandelt werden dürften und die Europäische Union dadurch benachteiligt werde.

Caspary betonte in diesem Zusammenhang aber auch, dass in den Monaten März und April Impfstoffe in großen Mengen in Europa ankommen werden. Hier werde sich dann zeigen, wie gut die einzelnen Länder aufgestellt und organisiert seien. Stand heute sei jedoch, dass alleine in Deutschland rund 4 Millionen Impfstoffe in den Kühlschränken lägen und nicht geimpft würden, so der Europapolitiker mit großem Unverständnis. In diesem Zusammenhang müsse man auch dem GRÜNEN Sozialministerium in Baden-Württemberg berechtigte Vorwürfe machen. Dieses habe schon seit fast einem Jahr gewusst, dass die Impfstoffe irgendwann kommen würden, so Caspary. Seitdem hätte man sich Strategien überlegen und alles dafür vorbereiten können, den Impfstoff möglichst rasch zu verteilen und den impfberechtigten Menschen zu impfen.

Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ begrüßte die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL zuletzt den Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Paul Ziemiak MdB.

Ziemiak, der seit Dezember 2018 CDU-Bundesgeneralsekretär ist, gehört seit der Bundestagswahl 2017 dem Bundestag an. Von 2014 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union.

Zu Beginn dankte Ziemiak der CDU-Landtagsabgeordneten für ihre Arbeit u.a. in den Bereichen Jugendpolitik und für die zahlreichen Erfolge, die durch ihr Zutun im Land verzeichnet werden konnten. Neumann-Martin MdL, die 2016 mit 29 Jahren als jüngste CDU-Abgeordnete in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen war, ist nicht nur gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sondern auch Sprecherin für Jugendpolitik.

Der CDU-Bundegeneralsekretär betonte die derzeitige Corona–Lage und die schwierige Situation, in der sich die politischen Entscheidungsträger derzeit befinden. Auf der einen Seite wolle man zwar sukzessive zur Alltagsnormalität zurückkehren, auf der anderen Seite wisse man jedoch nicht, wie sich die Virusmutationen weiterverbreiten werden. In der vergangenen Woche seien vereinzelt nicht nur die Inzidenzwerte wieder angestiegen, sondern auch der R-Wert ging wieder leicht noch oben, so der CDU-Bundespolitiker. Dies müsse man auf jeden Fall verschärft im Auge behalten, um nicht wieder bei Null anfangen zu müssen, so Ziemiak. Große Hoffnung machten jedoch weiter zugelassene Impfstoffe und die steigenden Impfzahlen. Täglich würden teilweise bis zu 150.000 Impfdosen geimpft, so der Generalsekretär.

Einen Seitenhieb in Richtung SPD konnte sich Ziemiak hierbei nicht verkneifen. Bei all den Corona-Entscheidungen tue die SPD gerade so, als sei sie Oppositionspartei, so der CDU-Politiker. Und dies, obwohl sie diese Entscheidungen ja mitgetroffen haben, so Ziemiak weiter.

Aber auch bundespolitische Themen kamen am Abend zur Sprache. Auf die Frage eines Teilnehmers nach der späten Nominierung des CDU-Kanzlerkandidaten antwortete Ziemiak, dass dies aus seiner Sicht kein Problem sei. Zwischen Ostern und Pfingsten werde die CDU ihren Kanzlerkandidaten haben, versprach der Generalsekretär.

Die Antwort auf die abschließende Frage eines Teilnehmers, ob man denn Friedrich Merz nun bundespolitisch einbinden werde, beantwortete Ziemiak mit einem kurzen aber klaren Ja. Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet und Friedrich Merz stünden diesbezüglich in regem Kontakt. In welcher Funktion Merz jedoch im Herbst zum Team stoßen werde, wolle man derzeit noch nicht verraten, so der Bundesgeneralsekretär.

Nähere Infos zu den Themen der CDU Baden-Württemberg erhalten Sie unter www.cdu-bw.de

Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL durften wir zum Abschluss der zurückliegenden Woche den Baden-Württembergischen CDU-Generalsekretär Manuel Hagel als Referenten begrüßen.

Hagel gehört seit April 2016 dem Landtag von Baden-Württemberg an, seit August 2016 ist er Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg.

Im Verlauf der Onlinekonferenz ging der Landespolitiker auf die zahlreichen Fragen der Teilnehmer sowie auf die Schwerpunkte der CDU Baden-Württemberg in der bevorstehenden Legislaturperiode ein, mit denen der Weg aus der Krise für das Land erfolgen soll.

Vor allem in Sachen Wirtschaft und Digitalisierung müssten die richtigen Rahmenbedingungen für das Land geschaffen werden, um Mut und Unternehmergeist zu entfachen, so der CDU-Generalsekretär. Bedenken und Bürokratie dürften hierbei kein Hindernis darstellen.

Das Thema Bildungspolitik betreffend konstatierte Hagel, dass das Land ein Bildungssystem benötige, das die unterschiedlichen Begabungen junger Menschen fördere. Grundlage dafür sei ein mehrgliedriges und durchlässiges Schulsystem. Hiermit würden die Kinder optimal für den Berufseinstieg vorbereitet, so der CDU-Generalsekretär.

Ein ebenso wichtiges Thema für die CDU ist die soziale Sicherheit. Diese umfasse neben einer guten Altersversorgung genauso die gesundheitliche Sicherheit in Pandemie-Zeiten sowie die Sicherheit in den eigenen vier Wänden, so Hagel. Bezahlbarer Wohnraum in den Städten genauso wie auf dem Land sei der CDU aus diesem Grund genauso wichtig wie der Schutz vor Kriminalität und eine starke Präsenz der Polizei auf unseren Straßen, so der CDU-Politiker weiter.

Auch auf Fragen zu den Themen wie bspw. Klimaschutz, Gesundheit und Pflege oder die Mobilität von morgen ging der CDU-Generalsekretär am Abend ein und stellte sich dem Austausch der Mitglieder.

Nähere Infos zu den Themen der CDU Baden-Württemberg erhalten Sie unter www.cdu-bw.de