Ersetzt künstliche Intelligenz bald unsere Richter? In den USA hat schließlich Chat-gpt in einem Testlauf bereits mehrere juristische Prüfungen bestanden!
Künstliche Intelligenz kann bereits einiges, war sich auch Dr. Jörg Schlachter, Direktor des Amtsgerichts Ettlingen, in meinem Gespräch mit ihm sicher. Aber für ein gutes Urteil braucht es nicht nur den reinen Gesetzestext und die Beschreibung des Tatbestands, sondern das Betrachten der ganzen Person und einen ganzheitlichen Blick. Daher brauchen wir wohl weiterhin gute Juristinnen und Juristen, die sich für den Weg in die Justiz entscheiden.
Deshalb haben wir auch darüber gesprochen, wie wir als Politik unsere Richterinnen und Richter besser unterstützen können. So hapert es an der ein oder anderen Stelle noch mit digitalen Lösungen in der Justiz wie der E-Akte. Auch über Personal und Personalgewinnung haben wir uns ausgetauscht. Damit wir Strafverfahren effizient und schnell bearbeiten und abschließen können, brauchen wir die entsprechende Personaldecke! Die zahlreichen Anregungen von Herrn Dr. Schlachter nehme ich gerne mit nach Stuttgart.
Im Katastrophenfall sind Sie zuerst zur Stelle: Unsere Einsatzkräfte. Wie sind unsere Hilfsorganisationen in Punkto Katastrophenschutz aufgestellt? Was ist da an Ausrüstung und was brauchen die Einsatzkräfte noch, um bestmöglich vorbereitet zu sein?
Auf Landesebene stellt sich derzeit die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ diese Fragen. Federführend für die CDU dabei ist Dr. Matthias Miller, zugleich unser Sprecher für Katastrophenschutz.
Zahlreiche Einsatzkräfte aus unserer Region waren dienstlich und ehrenamtlich bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Einsatz und haben in vorderster Reihe mitgeholfen. Aber auch bei uns, sammeln Einsatzkräfte immer wieder Erfahrungen mit besonderen Einsatzlagen. Ob Stürme bis hin zum Orkan, lange Dürren und daraus resultierende Waldbrandserien oder Überschwemmungen, die Bandbreite ist groß.
Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen mit unseren Einsatzkräften vor Ort im Austausch zu blieben und immer wieder reinzuhören in die Organisationen und diesen wertvollen Erfahrungsschatz zu nutzen. Aus diesem Grund habe ich Matthias Miller eingeladen, einmal mit Timo Imhof, Bezirksleiter des DLRG Bezirk Karlsruhe e.V. sowie Michael Schwall, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Malsch, Abteilung Sulzbach und Teilnehmern der örtlichen Blaulichtfamilie über das wichtige Thema Katastrophenschutz zu diskutieren.
Sehr eindrücklich schilderte Michael Schwall seine Einsätze im Ahrtal. Er und seine Kameraden fuhren mit schweren Fahrzeugen über halb eingestürzte Brücken, bahnten sich Wege, wo keine mehr waren. Sie konnten Menschen helfen. Vor allem transportieren sie Unmengen an Geröll, Schlamm und Schutt ab, damit die weiteren Aufräum- und Aufbauarbeiten überhaupt beginnen können. Ein Wermutstropfen war, dass viel Zeit fürs Warten drauf ging und die Kompetenzen vor Ort nicht klar geregelt waren. Hier konnte Matthias Miller direkt beruhigen. Wir haben in Baden-Württemberg andere Strukturen. Die wären auch in so einem Fall noch in der Lage zu koordinieren und zu steuern.
Handlungsbedarf sahen die „Praktiker“ Schwall und Imhof bei konkreteren Sachen. Imhof führte aus, dass das Land die DLRG vielfältig unterstütze. Allerdings warte man bereits seit längerem auf zugesicherte Fahrzeuge. In einigen Fällen widderrum gebe es Fahrzeuge, aber die ebenso wichtige Ausrüstung auf diesen Fahrzeugen lässt auf sich warten. Hier müssen wir besser werden.
Neue Einsatzszenarien machen auch entsprechende Ausrüstung nötig, erklärte Schwall. Die aktuelle Ausrüstung sei sehr gut für klassische Brandbekämpfung geeignet. Damit bei sengender Hitze einen Flächenbrand zu bekämpfen führe aber schnell an die Grenzen der Belastbarkeit. Hier brauche es leichtere und dennoch Hitzebeständige Kleidung.
Gerade für Waldbrände, warten sich die anwesenden Feuerwehrleute einig, müssen wir uns in Zukunft besser rüsten. Matthias Miller berichtete von den sechs Waldbrandlöschfahrzeugen, die wir im Land neu beschafft haben. Zusätzlich halfen Feuerwehrleute bei Waldbränden in Griechenland. Ihre Erfahrungen dort fließen in unsere Konzeptionen ein und die Praxistipps teilen die Kräfte als Multiplikatoren. Das sind natürlich nur erste Schritte, aber wir bleiben an dem Thema dran. Wie wichtig uns der Katastrophenschutz ist, konnten Matthias Miller und ich auch an einer Stelle besonders verdeutlichen. Bislang waren dafür im Landeshaushalt vier Millionen Euro eingestellt. Wir
haben die Mittel auf 25 Millionen Euro erhöht, mit dem festen Ziel dauerhaft mehr zu investieren – ganz so wie es das Motto unserer CDU-Fraktionskampagne dazu ausdrückt: Im Einsatz mit euch.
Vor genau einem Jahr stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck über Nacht das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen. Zahlreiche Häuslebauer, die die Förderung in ihrer Finanzierung eingeplant hatte, wurden vor den Kopf gestoßen. Neuste Umfragen der Wohnungswirtschaft zeigen, dass sich das besonders im sozialen Wohnbau auswirkt. Die Vorsitzende des Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin, kritisiert die anhaltende Förderflaute des Bundes scharf.
Die jüngste Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen unter sozial orientierten Wohnbauunternehmen ist alarmierend: So werde ein Drittel der geplanten Wohnungen nicht gebaut werden können, im sozialen Wohnbau falle ein Fünftel der geplanten Projekte dem Rotstift zum Opfer, so Neumann-Martin. Die aktuelle Wohnbaukrise habe mehrere Ursachen, betont Neumann-Martin, die stark gestiegenen Baupreise in Zusammenhang mit der allgemeinen Inflation tragen das ihre zu der schwierigen Gesamtsituation bei. Hier brauche es den Staat, der mit langfristiger, verlässlicher Förderung entgegenwirkt.
„Wir brauchen eine verlässliche Förderpolitik durch den Bund. Die ständige Verschärfung von Gebäudestandards erweist der Bauwirtschaft einen Bärendienst. Wenn wir mehr Wohnraum brauchen, ist es nicht zielführend die Anforderungen und damit auch die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Die Bundesregierung spielt hier den Klimaschutz und die Bezahlbarkeit von Wohnraum gegeneinander aus. Sinnvoller wäre es die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden zu verbessern. Hier ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis enorm. Das bedeutet für die Ampel aber auch: Regulierungen runter und Förderungen hoch“, so Neumann-Martin.
Sie kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium zwar neue Förderprogramme aufgelegt habe, die Kriterien für energieeffizientes Bauen aber mehrfach stark verschärft wurden. So seien gerade Anfang des Jahres die Kriterien wieder kurzfristig verschärft worden. Das führe jedes Mal dazu, das Planungen neu begonnen werden müssten und treibe die Kosten zusätzlich in die Höhe. Die Effizienzsteigerungen, die damit im energetischen Bauen erreicht werden sollen, stünden aber in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten.
Stattdessen brauche es pragmatische Lösungen. „Wir schauen uns die Landesbauordnung an, um schnelleres und damit kalkulierbareres Planen zu ermöglichen. Ich unterstütze ebenfalls die angekündigte Realisierungsprämie des Landes für bezahlbaren Wohnraum. 6.000 € Realisierungsprämie zusätzlich für jede fertig gestellte Wohnung im Wohnbauförderprogramm ist ein starker Anreiz, begonnene Planungen auch zu beenden.“, so Neumann-Martin
Wir wollen Biodiversität erhalten – aber auch #Radverkehr fördern und sichere und gute Wege bauen.
Gut ist, dass in Ettlingen nun der Radweg in die Höhenstadtteile kommt. Aktuell fehlt aber noch die Genehmigung für die Beleuchtung, da der Weg durch den Wald führt. Damit beispielsweise Schüler in den Morgenstunden sicher den steilen Weg fahren können, braucht es ein Beleuchtungskonzept.
Auf Einladung der Stadt Ettlingen kam der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz zu einem vor-Ort-Termin, um sich den Gegensatz zwischen Naturschutz und Sicherheit in der Praxis anzuschauen. Das Gute ist: auch er sieht keinen Konflikt, da bereits jetzt intelligente Beleuchtungskonzepte diesen Gegensatz überwinden können. „Mitlaufende Lichter“ beispielsweise, führen Radfahrer durch die Dunkelheit und bleiben ansonsten schwarz. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass dieses Konzept nun auch genehmigt wird!
Vor über 40 Jahren hat Wolfgang Knobloch das Heimatmuseum in Eggenstein-Leopoldshafen maßgeblich mitbegründet. Er brachte seine eigene Sammlung historischer Stücke mit ein, die er bereits als Jugendlicher begann aufzubauen.
Mit seiner Frau „Otti“ wohnt er in Waldbronn, weswegen der Waldbronner Bürgermeister Christian Stalf und ich, auf die Einladung Knoblochs, hin mal einen Ausflug außerhalb unseres sonstigen Einzugsgebiets machten.
Und was soll ich sagen? Es hat sich wirklich gelohnt. Wir hatten eine kurzweilige, interessante zeit mit Wolfgang Knobloch in seinem Element! Einen Besuch kann ich euch wärmstens empfehlen.
Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energien, Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau und nicht zuletzt Wohnen und Bauen: die Themen die wir im Landtag gemeinsam mit den Kommunen angehen sind vielfältig.
Eine Tour durch die diese und aktuelle Themen war die Mitgliederversammlung der CDU Ettlingen. Unsere Gemeinderatsfrsktion hat über die Arbeit vor Ort berichtet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben intensiv diskutiert. Fazit: Wir sind bereits gut aufgestellt für die Kommunalwahl 2024!
Der Ausbildungsmarkt steht zu Corona-Zeiten keineswegs still – allerdings waren insbesondere im Jahr 2020 kaum Schülerpraktika, persönliche Gespräche auf Messen oder spontane Firmenbesuche möglich. „Das sorgt bis heute dafür, dass viele Jugendliche gar nicht über das vielfältige Angebot in der Region Bescheid wissen“, stellte Knut Lohrisch von der IHK Nordschwarzwald am Mittwochabend in der Remchinger Kulturhalle fest. Umso mehr freute er sich, dass die Lehrstellenbörse Westlicher Enzkreis unter Organisation der CDU-Gemeindeverbände sowie der Jungen Union aus Remchingen und Umgebung einmal mehr Betriebe und Schüler zusammenbrachte. Mit 50 Ausbildungsbetrieben und Schulen aus der Region war die Halle gefüllt. „Es geht wieder bergauf mit den Ausbildungen“, freute sich Lohrisch mit Blick auf 1858 unterzeichnete Verträge im Kammerbezirk Nordschwarzwald im aktuellen Jahr. „Wir gehen Hand in Hand, um gemeinsam die Wirtschaftskraft zu fördern und etwas gegen die Flucht junger Leute aus den ländlichen Regionen zu tun“, stellte er neben Uwe Müller von der Bundesagentur für Arbeit fest. Gemeinsam setzen sie sich unter anderem für Ausbildungsverbünde kleinerer oder spezialisierter Firmen ein. Dabei hören sie auf den Messen auch die Sorgen und Anregungen der Unternehmen. Ausprobieren konnten sich die Jugendlichen nicht nur an technischen Spielen der Industriefirmen, sondern auch mit Kelle und Zement an einem Mauerstück der Bauinnung. Zwischen Banken, Pflegeeinrichtungen, der Polizei und der Bundeswehr präsentierten die Stadt Pforzheim und die Gemeinden Remchingen, Pfinztal, Königsbach-Stein und Straubenhardt ihre vielfältigen Angebote und verdeutlichten den Personalmangel im öffentlichen Dienst. Mitorganisator Frank Hörter, die Landtagsabgeordnete Christine- Neumann Martin und Bürgermeisterin Nicola Bodner besuchte die Stände und bedankten sich bei den Firmen Edelstahl Rosswag , Mall-Herlan und der Gemeinde Pfinztal für die Teilnahme.
Eine Devise der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Baden-Württemberg, Christine Neumann-Martin MdL, ist es, besser mit dem Mittelstand statt über ihn zu sprechen. So besuchte sie kürzlich das Familienunternehmen Rekton-Akustik in Rheinstetten.
Das im Jahr 1957 von Michael Reck gegründete Unternehmen produziert maßgefertigte schallabsorbierende Akustikelemente aus Holz. Die Produkte sollen dabei nicht der Bauakustik, also dem Schallschutz von Gebäuden, dienen, sondern der Raumakustik, also der Hörsamkeit innerhalb eines Raumes. Mit ihren Produkten hat sich das Familienunternehmen einen beachtlichen Namen auf dem Markt machen können. Ihre Produkte sind beispielsweise in der Elbphilharmonie oder dem Rheinland-Pfälzischen Landtag in Mainz verbaut. Doch auch viele Schulen oder öffentliche Institutionen in der Region sind mit den schallabsorbierenden Akustikelementen der Firma ausgestattet. Manuel Kraus, der seit 2017 der Geschäftsführung angehört, schätzt den deutschen Absatzmarkt auf rund 70%, wobei die restlichen 30% weltweit verteilt sind. Über Konkurrenz chinesischer Produkte mache man sich keine Sorgen, denn die individuelle Maßfertigung sei ein Alleinstellungsmerkmal und komme dem Rheinstettener Unternehmen natürlich zugute.
Parallel zum Generationenwechsel in der Geschäftsführung soll auch eine umfassende bauliche Investition in die Zukunft getätigt werden. Die Kapazitäten seien aktuell aufgrund der Größe der Produktionsstätte ausgeschöpft, was die Fertigung bzw. Produktion anbelangt. Das schlägt sich nieder auf finanzielles aber auch personelles Wachstum. Man brauche schlichtweg eine größere Produktionsstätte, um als Firma zu wachsen. Derweil versucht man den mangelnden Platz mit Überseecontainern abzufedern. Eine neue Stätte ist aber bereits in Sicht, seit man den Zuschlag für einen Neubau inmitten des neu erschlossenen Areals im Gewerbegebiet Leisbuckel erhalten hat. Steigende Zinsen bei explodierenden Baukosten und wegfallenden staatlichen Förderungen erschweren das Vorhaben ungemein. Neumann-Martin MdL kann beim Thema Bau besonders glänzen, doch zaubern kann sie auch nicht: „Natürlich werden wir versuchen eine Co-Finanzierung für zukünftige Förderungen auf die Beine zu stellen, dies wird aber abhängig vom Bundeshaushalt sein.“ Leider sei nicht alles durch Landesmittel kompensierbar, was seit dem abrupten Ende der KfW-Förderung fehlt.
Barbara Saebel MdL (Grüne) und Christine Neumann-Martin MdL (CDU): Ettlingen erhält planungsrechtlichen Instrumentenkasten für unbebaute oder brachliegende Grundstücke
Gemeinderat kann entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden
Ettlingen/Stuttgart. Die Landesregierung hat heute im Kabinett eine Rechtsverordnung beschlossen, um Baulücken schneller schließen und so stärker gegen einen angespannten Wohnungsmarkt vorgehen zu können. Ettlingen ist eine der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die diese Richtlinie vom Gemeinderat beschließen kann. „Wohnraum ist knapp, daher begrüßen wir den Beschluss, der den Kommunen neue Instrumente an die Hand gibt, mit denen sie dem angespannten Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen können“, so die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU). Beide sind im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen und haben an der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB mitgearbeitet. Der Bund hatte den Ländern die Möglichkeit offen gelassen, hier mit eigenen Richtlinien nachzusteuern.
Zu den Instrumenten zählt ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Außerdem bringt der Beschluss mehr Flexibilität bei Baugenehmigungen und Bebauungsplänen. Auch bereits bestehende Gebäude können nun leichter aufgestockt werden, ohne mehr Fläche zu versiegeln. Zudem ist ein verschärftes Baugebot enthalten. Eigentümerinnen und Eigentümer können so in die Pflicht genommen werden, auf ihren Grundstücken Wohnraum zu schaffen. Gemäß der Leitlinie ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ können im Innenbereich nicht-genutzte Flächen Wohnfläche werden, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen. Der aktuelle Beschluss gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit, sowohl mehr als auch nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. Jede Kommune kann dann vor Ort selbst entscheiden, ob und welche Instrumente sie nutzen möchte oder nicht.
Die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Baugesetzbuch ist Teil des Baulandmobilisierungsgesetzes und gibt den Kommunen letztlich einen planungsrechtlichen Instrumentenkasten an die Hand. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das verschiedene Maßnahmen für mehr Wohnraum enthält.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL besuchte anlässlich des 15jährigen Bestehens das Malscher Unternehmen Oettinger.
Die 2006 gegründete Unternehmensgruppe startete als Ein-Mann-Baggerbetrieb parallel zum Bauingenieurstudium von Robert Oettinger und beschäftigt heute rund 170 Mitarbeiter. Zum zehnjährigen Jubiläum des Unternehmens erhielt die Oettinger Gruppe den baden-württembergischen Landespreis für junge Unternehmen. Die Spezialisierung und das Repertoire der Firma ist breitgefächert: neben Abbruch, Tiefbau, Erd- und Tankstellenbau spezialisiert sich die Firma seit Kürzerem auch auf Recycling und Materialumschlag.
Dabei gab die Firma der Politikerin auch Themen mit. Aktuell spielen drei Herausforderungen eine Rolle: die Bürokratie und die bald in Kraft tretende Mantelverordnung. Um genehmigungspflichtige Fahrten von Schwerlasttransporten wie Baufahrzeugen von beispielsweise Malsch nach München anzumelden, gibt es nicht selten Wartezeiten von ein paar Monaten. Darüber muss jeder einzelne Landkreis, der durchfahren werden muss, seine Zustimmung erteilen. Das führt zu langwierigen Prozessen. Hier wünscht sich Oettinger-Gruppe wie viele andere betroffene Firmen vereinfachte Verfahren.
Im August 2023 soll die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz in Kraft treten. Diese soll die Verwertung mineralischer Abfälle regeln. In der Praxis stellen sich aber Fragen. Mobile Schredder dürfen demnach nicht mehr vor Ort eingesetzt werden, was vielmehr Fahrten zwischen Abbaustelle und Werk verursache. „Nachhaltigkeit muss auch bedeuten, solche Prozesse im Blick zu behalten“, sind sich Robert Oettinger und Christine Neumann-Martin einig.
Auch der Fachkräftemangel spielt in der Bauwirtschaft eine große Rolle. Dieser ist auch für die Firma Oettinger spürbar. Dennoch haben sie einen echten Profi in ihrem Führungsteam: Catrin Oettinger, die ihre Diplomarbeit zum Thema schrieb. Durch eine große Präsenz an Schulen und Hochschulen versucht man, viele Praktikanten zu gewinnen, denen man gerne einen Ausbildungsplatz anbietet.
Die Landespolitikerin zieht Bilanz: „Gerade in der Baupolitik gilt: Umgesetzt wird, wenn Praktiker mit der Hand am Arm anpacken. Im direkten Kontakt mit den Firmen erfährt man am besten, was sich bewährt und was nicht“, so Christine Neumann-Martin abschließend.
