Ettlingen/Stuttgart – Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert in einem Positionspapier eine Begrenzung der Zuwanderung. Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zum Handeln bewegt werden

Eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Ettlinger Abgeordnete Christine Neumann-Martin. Die Kommunen seien am Limit, und die Kapazitäten zur Unterbringung nahezu ausgeschöpft, so Neumann-Martin. Deshalb fordert die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen tradierte Denkmuster und alte politische Grabenkämpfe zu überwinden und sachlich die dringend notwendigen konkreten Schritte angehen.

Der aktuelle Umgang der Ampelregierung im Bund mit der Zuwanderung schüre Ängste und sorgt für eine fatale Entwicklung in unserem Land. Akzeptanz und Solidarität, die wir so dringend brauchen, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, schwinden, betont die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier zur Migration. Darin unter anderem die Forderung nach einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. 

Dazu solle der bereits vorhandene staatliche Handlungsspielräume voll ausgeschöpft werden und dort wo notwendig auch neue geschaffen werden, erklärt Neumann-Martin.

Außerdem fordere man schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration werden. Dazu zählt ein verbesserter Schutz der Grenzen, der auch dem Schlepperwesen den Kampf ansagt. Ebenso bräuchten die Behörden Werkzeuge, um Rückführungen spürbar zu erleichtern und durchzuführen. Dabei solle man auch Fehlanreizen entschieden entgegentreten, indem man von reinen Geldleistungen abkehrt und somit Migration ohne Asylgrund reduziere. Da für die Umsetzung der Maßnahmen der Bund verantwortlich ist, wolle man mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Bundesländern den Bund zum Handeln bewegen.

Natürlich darf bei meiner Sommertour auch ein Besuch bei einer Metzgerei nicht fehlen. Hochwertige regionale Fleisch & Wurstwaren sind beliebt und landen an den hoffentlich bald wieder sonnigen Tagen auf dem Grill. 

Michael Grom von der Metzgerei Sack in Malsch führt das Familienunternehmen bereits in 4. Generation. Als Geschäftsführer hat er zwar allerhand Papier zu bewältigen, dass sein Herz aber immer noch für das Handwerk schlägt, merkt man schnell beim Gang durch die Arbeitsstätte. Mit Herzblut erzählt er von seinen Erfahrungen, öffnet behände hier eine Tür und zeigt lang-reifende Wurst oder öffnet zackig dort einen Schrank und holt ein Werkzeug zielsicher heraus. 

Besonders beeindruckt hat mich, dass Grom den Betrieb so angelegt hat, dass überall Tageslicht hinkommt, und die Wege kurz sind. Das kommt den Arbeitern zugute, der Qualität der Waren und spart nicht zuletzt auch Energie und Zeit.

Lange haben wir auch über Politik diskutiert. Die allermeisten Unternehmer, gerade Familienunternehmer wie Grom, sind mit ganzer Überzeugung und vollem Einsatz bei der Sache. Der Staat tritt Ihnen aber nicht immer auf Augenhöhe gegenüber, sondern gängelt und bevormundet. Damit wir das innovative und industriell starke Land werden, dass wir sein können, braucht es mehr Miteinander, mehr Unterstützung und den klaren Fokus auf eine gut laufende Wirtschaft.

Die Milch macht’s, lautete ein kultiger Werbeslogan als ich jung war. Klar war – Milch kommt von Kühen. 

Seitdem hat sich einiges geändert auf dem Lebensmittelmarkt. Für mich gehört Kuhmilch aber immer noch auf den Tisch. Deshalb habe ich mich im Rahmen meiner Sommertour wieder mit Milchbauer Thomas Knodel getroffen. Er hat in zweiter Generation Kühe und ist seit mehreren Jahren auch Biobauer. 

Er pflanzt und erntet einen Teil des Futters selbst. Dabei machen es ihm die Wetterbedingungen nicht immer einfach. Auch in diesem Jahr kam der Regen nach der langen Trockenperiode keine Sekunde zu früh. 

Wir sind über seinen Hof gelaufen und er konnte mir an konkreten Stationen zeigen, welche Regularien er hier befolgen muss oder welche Vorschriften besonders streng sind – und das sind viele. 

Gerade in der Lebensmittelwirtschaft werden Gesetzte eher für die großen Höfe geschrieben und nicht für die kleinteilige Erzeugerkultur hier bei uns im Süden Deutschlands. Für mich ist deshalb klar: wir brauchen einen flexiblen Gestaltungsrahmen, damit wir auch in Zukunft noch Lebensmittel hier wirtschaftlich anbauen können. 

Klasse finde ich übrigens den Milchautomaten direkt am Hof von Thomas Knodel. 24/7 gibt es hier frische Milch – Lecker! 

Mit diesem provokanten Titel hatte ich am Dienstag nach Karlsbad eingeladen, um über die Versorgung mit Hausärzten und Medikamenten zu diskutieren. 

Für die Apotheker sprach Tabea Erdmann als Pharmazeutin und Inhaberin einer Apotheke in Karlsbad. Sie bemängelte das die Margen seit Jahren schrumpfen. Immer weniger bleibt so bei den Apotheken hängen. Dabei steigt der Aufwand für Bürokratie immer weiter an. Das nimmt den Fachkräften im Ladengeschäft Zeit, die diese gerne in die Beratung von Kunden stecken wollen. 

Sie erläuterte, warum aktuell wichtige Medikamente fehlen. Hauptsächlich fehlen Vorprodukte, weil die Lieferketten derzeit nicht funktionieren. Die globale Verflechtung ist dabei enorm. Wenn beispielsweise in China weniger Schweine gegessen werden, wirkt sich das auf die Verfügbarkeit von Medikamenten aus. Kurzerhand Ersatzmedikamente selbst herzustellen sei fachlich problemlos möglich, erklärte  Erdmann uns, aber wirtschaftlich ist das ein großes Risiko. 

Mein Landtagskollege Dr. Michael Preusch ist selbst praktizierender Mediziner und hatte auf Auftakt ein paar spannende Zahlen im Gepäck. Derzeit studieren so viele junge Menschen Medizin, wie noch nie zuvor. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das man das nicht an der Versorgung merke, liegt an verschiedenen Punkten. So komme das klassische Hausarztpraxismodell außer Mode. Junge Ärztinnen und Ärzte scheuen das unternehmerische Risiko und die extreme Arbeitsbelastung der bisherigen Modelle. 

Die konsequente Entwicklung von Versorgungszentren sei eine Möglichkeit, die Versorgung zu gewährleisten. Auch die Telemedizin können weiter Entlassung schaffen, warb Michael Preusch. 

Mit der Landarztprämie haben wir außerdem als Land Baden-Württemberg einen Anreiz geschaffen, auch den ländlichen Raum in Zukunft weiter versorgen zu können. Schärfere Eingriffe in die Selbstverwaltung der Ärzteschaft als freier Beruf seien nicht ohne weiteres möglich und geboten. Dennoch ist auch die Debatte um politische Steuerung eine, die immer wieder aufkommt, so Preusch. 

In der langen Diskussion wurden zahlreiche Themen angesprochen, die Michael Preusch und ich gerne mit in weitere politische Beratungen nehmen. Darunter waren Fragen zur Versorgungssicherheit bei den Apotheken, dem Planungshorizont bei absehbarem Ruhestand eines Arztes aber auch  die Versorgung in den Kliniken und der Notfallmedizin. 

Zu guter Letzt kann kann ich das Rätsel meines gestrigen Beitrags auflösen: Mit einem Balsamico-Essig der Streuobstinitiative konnte ich mich bei Michael Preusch und Tabea Erdmann für die spannende Debatte im Bibelheim Bethanien bedanken. 

1979 haben Richard und Irma Nussbaumer ihre erste Bäckerei in Waldbronn eröffnet. Seitdem steht der Name für Qualität und auch für eine tiefe Verwurzelung in der gesamten Region. Bei über 40 Filialen kommen mittlerweile nicht nur die Waldbronner in den Genuss der Backwaren aus Waldbronn-Reichenbach. 

Bruno Rihm kam in den ersten Jahren zum Unternehmen und lenkt dort immer noch die Geschicke. Mit ihm habe ich mir die „Backstube“ angeschaut, auch wenn die Halle und Geräte im Laufe der Jahre deutlich größer geworden sind.

Rihm ist dennoch wichtig, dass hier noch klassisch gebacken wird. Die Maschinen unterstützen natürlich, aber die Arbeit muss der Bäcker selbst investieren, damit am Ende auch eine Bretzel, ein Brot oder süßes Teilchen in der Auslage liegt, dass den hohen Qualitätsansprüchen  Rihms und auch der Kunden genügt. 

Im Rahmen meiner Sommertour hat mich auch die Herkunft der Zutaten interessiert und wir haben uns das beeindruckende Lager angeschaut. Als passionierte Kuchenbäckerin hat mich der Vorrat beeindruckt – genauso wie die Tatsache, dass die Bäckerei auch auf hochwertige lokale Erzeuger wert legt und nicht nur auf den Preis schaut. 

Einige der Kinder von Nussbaumer und Rihm sind bereit im Unternehmen mit dabei. Das freut mich besonders, denn Familienunternehmen stehen für ein Bekenntnis zu ihrer Heimat, persönlichen Umgang miteinander und Engagement vor Ort. Deshalb müssen wir auch in der Politik weiter fördern und unterstützen. 

Jeder kennt sie vom Spazieren gehen, vorbeifahren oder vielleicht sogar vom Obst sammeln und in die Kelterei fahren. Die Rede ist von der Streuobstwiese.

Obwohl wir in Baden-Württemberg rund 40% der deutschen Streuobstwiesen beheimaten und die deutschen Streuobstwiesen wiederum die Hälfte aller Streuobstwiesen in Europa ausmachen, ist die Wichtigkeit dieser Kulturlandschaft nicht jedem bekannt. 

Einer, der sich seit Jahrzehnten für Streuobstwiesen einsetzt, ist Hans-Martin Flinspach. Er ist Vorsitzender der Streuobstinitiative Karlsruhe im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. 

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mit Flinspach eine Streuobstwiese in Malsch-Sulzbach angeschaut. Rund 210 Hektar, also 525 Fußballfelder, betreut die Initiative insgesamt. Sie kaufen das Obst der Felder zu guten Konditionen und geben dafür Tipps und Unterstützung bei Pflege und Erhalt der wichtigen Flächen. Flinspach selbst sichtet dazu rund 200 Wiesen im Jahr selbst, schätzt Erntemengen und den Zustand – ein enormer ehrenamtlicher Aufwand. Dabei entscheiden manchmal nur wenige Wochen, ob die Pflege gelingt und der Boden nährstoffreich bleibt. Auch auf unserer Wiese konnte man Bäume in voller Blüte und leider auch verkümmerte Bäume sehen. Der Erhalt werde schwieriger, betont Flinspacher, weswegen er umso mehr für zukunftsfähige Konzepte kämpft. 

Besonders begeistert hat mich, was aus dem Obst der Streuobstinitiative gemacht wird. Ich war so begeistert, dass ich es direkt als Geschenk gekauft habe! Was genau ich gekauft habe und vor allem für wen das Geschenk war, verrate ich morgen! 

Ob im Restaurant Pur, dem Gourmet-Restaurant, der Brasserie, dem Bistro oder der Bar Sixteen – Genießen wird bei Schwitzer’s in Waldbronn groß geschrieben. 

Als ich vormittags bei der zweiten Station meiner Sommertour ankomme, steht der Namensgeber Cédric Schwitzer selbst schon in der Küche und bereit die Gerichte für den Abend vor. Immer wieder konnte er in der Vergangenheit mit seinen kreativen Ideen prestigeträchtige Preise gewinnen, darunter aktuell einen MICHELIN-Stern für das Gourmet-Restaurant. Wir sprachen darüber, wie wichtig gute Lebensmittel für ein gutes Essen sind und worauf es in einer guten Küche ankommt. 

Johannes Rupp, neben Schwitzer in der Geschäftsführung, erklärte mir, dass im Schwitzer’s auch viele regionale Lebensmittel auf den Tisch kommen. Gerade in der gehobenen Gastronomie spielen Regionalität und Saisonalität eine große Rolle. 

In der Corona-Pandemie hat Rupp mit seinen Auszubildenden aus der Not eine Tugend gemacht. Eine Wiese auf der Rückseite des Hotels wurde zum Kräutergarten umfunktioniert. Die Azubis lernten Kräuter und Blumen anzupflanzen und so vom Acker bis zum Teller zu benutzen. Eine wunderbare Idee! 

Während Waldbronn vor allem für seine Therme und die hervorragenden Kurmöglichkeiten überregional bekannt ist, findet man bei genauerem Hinsehen auch echte Hidden Champions! Mit über 1.200 Mitarbeitern ist die deutsche Niederlassung von @agilenttechnologies ein starkes Unternehmen im Albtal. 

Anfang des Jahres wurde Agilent als ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet. Agilent sucht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lösungen, wie diese beispielsweise als Feuerwehrfrau oder Rettungsschwimmer während der Arbeit zu Einsätzen gerufen werden können. 

Diese besondere Struktur des ehrenamtlichen Engagements ist ein besonderes Merkmal, dass man im amerikanischen Mutterkonzern erstmal erklären musste, erzählte Geschäftsführer Dr. Andreas Kistner Innenminister Thomas Strobl bei seinem Besuch diese Woche.  Strobl kam auf meine Einladung nach Waldbronn um sich auch vor Ort von dem beispielhaften Miteinander zu überzeugen.

Bürgermeister @christian_stalf_ nutzte die Gelegenheit und bat unseren Innenminister um einen Eintrag ins goldene Buch der Stadt. 

In der Produktion konnten wir uns einige Geräte Made in Waldbronn anschauen. Thomas Strobl freute sich besonders auch echte Wachstumsbereiche kennenzulernen und zu hören, wo die Potentiale für technische Produkte aus Deutschland auch in Zukunft liegen können. Er stelle klar, wir hören der Wirtschaft zu und wollen im Schulterschluss unsere Wirtschaft stärken und dankte Agilent für seine starke Unterstützung für das Ehrenamt.

Unter dem Motto „vom Acker bis zum Teller“ steht meine diesjährige Sommertour. Ich besuche lokale Erzeuger und Betriebe, die mit lokalen Lebensmitteln arbeiten und schaue mir den Weg der heimischen Produkte durch die Produktionskette an.

Die erste Station war der Hofladen von Obstbau Wenz in Pfinztal. Mit Friedhelm und Petra Wenz sprach ich über die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft. Begleitet hat mich der Pfinztäler CDU-Vorsitzende Frank Hörter. 

Friedhelm Wenz schilderte mir und Frank Hörter eindrücklich, wie sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stetig verschlechterten. So hat sich der Preisdruck in den vergangenen Jahren nochmals deutlich erhöht. Dazu kommt, dass durch sich verändernde klimatische Bedingungen Entemengen schwer kalkulierbar sind. Mildere Winter und längere Trockenperioden mit Hitze im Sommer setzen den hiesigen Sorten zu, erklärt mir Wenz. 

Ich finde deshalb, dass wir unsere heimischen Erzeuger so unterstützen müssen, dass auch in Zukunft noch regionale Lebensmittel hier angepflanzt und verkauft werden können. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, das wir mehr fördern müssen. Dazu gehört auch, mehr für die heimischen Erzeuger zu werben und die Arbeit hervorzuheben, die dahinter steckt, bis der Apfel oder die Birne auf dem Teller landen.

Fördermittel beansprucht Wenz derzeit keine, betont er,  auch weil die Antragstellung oft komplex und die Förderbedingungen restriktiv seien. 

Hier sehen Frank Hörter und ich einen wichtigen Hebel und dabei auch die Politik gefragt.  Hörter findet, Fördermittel sollten einfach und unkompliziert von den Betreffenden abgerufen werden können. Stattdessen fließt der Großteil von Fördermitteln direkt wieder in den bürokratischen Aufwand und die zusätzliche Bearbeitung. Hier müssen wir ansetzen, betont er.

Einig waren wir uns, dass es eine Begrenzung des Wassers in der Landwirtschaft nur das allerletzte Mittel sein darf, da dies die Pflanzen langfristig beeinträchtigt. Dafür setzt er sich auch kommunal ein, so erklärte Hörter abschließend. Ein spannender Auftakt zu einem wichtigen Thema, danke für dein Einblick! 

Die Corona-Pandemie war für uns alle mit Einschränkungen verbunden. Viele junge Menschen hatten zu einer zentralen Zeit in ihrer Schullaufbahn keine Gelegenheit herauszufinden, wo ihre Interessen und Stärken liegen.

Zwar gibt es Programme, die helfen Lernrückstände aufzuholen, aber das reicht Christoph Mayer, Konrektor der Hans-Thoma-Schule in Malsch nicht. Er will den jungen Menschen auch helfen ihre Ziele zu finden und eine Vorstellung ihres Werdegangs zu entwickeln. Das soll ihnen auch helfen, sich besser für das Lernen zu motivieren.

Ich durfte letzte Woche am Anfang beim „Zukunftsecho“ dabei sein und habe direkt gemerkt, wie die Jugendlichen aufgetaut sind. Das hat mir als Pädagogin schon beim Zuschauen Spaß gemacht und ich wünsche den Jugendlichen und dem Projekt langanhaltenden Erfolg!