Neumann-Martin fordert 180-Grad Wende in der Migrationspolitik
Ettlingen/Stuttgart – Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert in einem Positionspapier eine Begrenzung der Zuwanderung. Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zum Handeln bewegt werden
Eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Ettlinger Abgeordnete Christine Neumann-Martin. Die Kommunen seien am Limit, und die Kapazitäten zur Unterbringung nahezu ausgeschöpft, so Neumann-Martin. Deshalb fordert die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen tradierte Denkmuster und alte politische Grabenkämpfe zu überwinden und sachlich die dringend notwendigen konkreten Schritte angehen.
Der aktuelle Umgang der Ampelregierung im Bund mit der Zuwanderung schüre Ängste und sorgt für eine fatale Entwicklung in unserem Land. Akzeptanz und Solidarität, die wir so dringend brauchen, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, schwinden, betont die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier zur Migration. Darin unter anderem die Forderung nach einer klaren Begrenzung der Zuwanderung.
Dazu solle der bereits vorhandene staatliche Handlungsspielräume voll ausgeschöpft werden und dort wo notwendig auch neue geschaffen werden, erklärt Neumann-Martin.
Außerdem fordere man schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration werden. Dazu zählt ein verbesserter Schutz der Grenzen, der auch dem Schlepperwesen den Kampf ansagt. Ebenso bräuchten die Behörden Werkzeuge, um Rückführungen spürbar zu erleichtern und durchzuführen. Dabei solle man auch Fehlanreizen entschieden entgegentreten, indem man von reinen Geldleistungen abkehrt und somit Migration ohne Asylgrund reduziere. Da für die Umsetzung der Maßnahmen der Bund verantwortlich ist, wolle man mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Bundesländern den Bund zum Handeln bewegen.
