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Mädchen machen den Unterschied: Warum mehr Frauen in der Politik wichtig sind – Blick hinter die Kulissen des Landtags

14. April 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Du interessierst Dich für Politik und wolltest schon immer wissen, wie Politik gemacht wird oder wie der Alltag einer Politikerin aussieht?

Dann komm‘ am Girls’ Day zu uns in die CDU-Landtagsfraktion.

Wir geben Dir bei einer Führung durch den Landtag einen Blick hinter die Kulissen und zeigen Dir, wie unsere Fraktion arbeitet. Dazu stellen wir Dir ein spannendes Programm zusammen, in dem auch Deine Meinung gefragt ist: Wie steht es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, im Berufsleben und in der Politik – und was muss besser werden? Was können wir für eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln und gegen deren Verschwendung tun? Wie kommen wir mit unseren Lösungsvorschlägen und politischen Positionen an die Öffentlichkeit; wie arbeiten wir dabei mit sozialen Netzwerken? Dazu werden engagierte Frauen aus unserer Fraktion mit Dir diskutieren.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen nehmen sich außerdem Abgeordnete Zeit für alle Deine weiteren Fragen und Anregungen.

Melde Dich einfach direkt über den Girls´ Radar an und komm zu uns!

Wir freuen uns auf einen spannenden Tag mit Dir!

Hinweis: Das Angebot ist geeignet für Mädchen ab 13 Jahre.

Landesjubiläum muss baden-württembergisch gefeiert werden

13. April 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Zur Diskussion um die Ausgestaltung des Landesjubiläums erklären die mittelbadischen Abgeordneten Dr. Alexander Becker MdL (Rastatt) und Christine Neumann-Martin(Ettlingen):

„Baden-Württemberg ist eine gemeinsame Erfolgsgeschichte. Das Landesjubiläum sollte diese gemeinsame Geschichtewürdigen. Deshalb ist es schade, dass die geplante Veranstaltung des Landtags in Stuttgart ohne Beteiligung eines badischen Verbandes stattfindet. Wir schlagen deshalbvor, im Herbst eine weitere Veranstaltung in Karlsruhe durchzuführen“, so die Abgeordneten.

790.000 Euro fließen nach Malsch in Ersatzwasserversorgung im Ortsteil Waldprechtsweier

5. April 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Barbara Saebel (GRÜNE) und Christine Neumann-Martin (CDU): „Die Ersatzwasserversorgung des Ortsteils Waldprechtsweier sichert die Trinkwasserversorgung von 1.550 Bürgerinnen und Bürgern in Malsch.“

Stuttgart. Für die Ersatzwasserversorgung im Ortsteil Waldprechtsweier fließen 790.000 Euro vom Land. Dies gab das Umweltministerium in Stuttgart am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung bekannt. Schutz vor Hochwasser, Verbesserungen der Wasserqualität oder Sicherung der Gewässerökologie: Das Land stellt den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr über 180 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft bereit. Die Landtagsabgeordneten aus Ettlingen, Barbara Saebel (GRÜNE) und Christine Neumann-Martin (CDU) freuen sich, dass auch Malsch profitiert: „Der Klimawandel hat uns in den vergangenen Jahren deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Wasserversorgung vor Ort sicherzustellen. Die Landesregierung hat dies im Blick und unterstützt bei diesen Aufgaben die Städte und Kommunen.“ Das Vorhaben in Malsch sieht die Neuverlegung einer Wasserleitung vom Hochbehälter 1 (Niederzone Kernort Malsch) zum Hochbehälter 5 (Hochzone Waldprechtsweier) sowie hydraulische und elektrische Umbauarbeiten in den Hochbehältern 1 und 5 vor.

In diesem Jahr fördert das Land fast 91 Millionen Euro für Maßnahmen im Abwasserbereich. Mit rund 48 Millionen Euro bezuschusst das Umweltministerium Maßnahmen für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Für die Wasserversorgung sind rund 43 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel verteilen sich über alle vier Regierungsbezirke.   

 „Lange Trockenzeiten und geringe Niederschläge werden zunehmend zum Problem, sichtbar an den niedrigen Wasserständen von Seen und Flüssen. Gerade das Grundwasser brauchen wir aber für eine stabile Trinkwasserversorgung. Hier müssen wir Vorsorge treffen für unsere und die kommende Generation“, so die beiden Ettlinger Abgeordneten abschließend.

Land erhöht Zuschuss für Schlossfestspiele Ettlingen auf 170.000 Euro pro Jahr

30. März 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Ettlingen/Stuttgart. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat den Landeszuschuss für die Schlossfestspiele Ettlingen ab 2022 um 40.000 Euro auf jetzt 170.000 Euro erhöht, teilen die Grüne Landtagsabgeordneten Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Damit kommt das Ministerium dem langjährigen Wunsch der Abgeordneten nach einer stärkerer Förderung dieses Flaggschiffs der Ettlinger Kulturszene nach. Beide Abgeordneten hatten sich über die Fraktionen bzw. die Baden-Württemberg-Stiftung schon früher für die dann einmaligen Zuschusserhöhungen im Rahmen des Jubiläums eingesetzt. Mit dieser institutionellen Erhöhung wird so auch die gute Arbeit der mittlerweile etablierten Intendantin Solvejg Bauer und ihres Teams gewürdigt. Die Angebotsvielfalt der Schlossfestspiele über die Genres Oper, Musical, Theater, Jugend- und Kinderstücke, haben – nicht zuletzt durch aktive Mitwirkung der Bürger im Ensemble – in den letzten beiden Corona-Jahren der Pandemie getrotzt und unter erschwerten Bedingungen künstlerische Erfolge gefeiert. Damit bereichern die Schlossfestspiele das kulturelle Leben außerhalb der städtischen Metropolen, so die Abgeordneten.

Schlossfestspiele Ettlingen

Die Schlossfestspiele Ettlingen präsentieren im barocken Schloss seit 1979 jeweils im Sommer von Juni bis August professionelle Produktionen der Sparten Musical, Oper und Schauspiel sowie Theater für junges Publikum. Der facettenreiche Spielplan vereint traditionsreiche Werke mit innovativen, experimentellen Formaten. Die Überdachung des Schlosshofes sorgt für ein wetterunabhängiges Sommertheater in unvergleichlich schöner Kulisse. Finanziert werden die Schlossfestspiele Ettlingen vor allem von kommunaler Seite und durch den Landeszuschuss. 

Kommunen melden Rekordzahl von Rad- und Fußwege-Projekten für das Landesförderprogramm an

25. März 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Barbara Saebel (GRÜNE) und Christine Neumann-Martin (CDU) begrüßen die Radverkehrsförderung. Diese spiele eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende.

Städte, Gemeinden und Landkreise haben erneut eine Rekordzahl von Rad- und Fußwegeprojekten eingereicht. Die Programmliste umfasst über 220km Radwege, dazu kommen Brücken, Abstellanlagen, Fußwege und mehr. Das Fördervolumen der neu angemeldeten Maßnahmen beläuft sich auf fast 100 Mio. Euro. Im Programm 2022 bis 2026 sind jetzt einschließlich der Vorhaben aus den Vorjahren insgesamt 751 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 678 Mio. enthalten.

Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (GRÜNE) und Christine Neumann-Martin (CDU) freuen sich: „Der Ausbau des Radnetzes kommt voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung“. Der Höhenradweg L613 (Verbindung Spessart) in Ettlingen und der Ausbau der Fahrradplätze an öffentlichen Einrichtungen in Rheinstetten finden sich bereits im laufenden Programm. Neu aufgenommen wurde etwa die Fahrradstraße Seestraße in Ettlingen.  Nach Saebel und Neumann-Martin sei Radfahren nicht nur gesund und eine kostengünstige Alternative angesichts hoher Spritpreise. Die Radverkehrsförderung spiele auch eine entscheidende Rolle für die Verkehrswende. Die Finanzhilfen des Bundes seien dabei eine unerlässliche Unterstützung. Nun komme es darauf an, diese über die Laufzeit des Förderprogramms 2023 hinaus zu verstetigen, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.

Hintergrund:

Im Bereich Radverkehr sind in Kombination mit einer Bundesförderung Förderquoten von 90 Prozent möglich. In Baden-Württemberg sind die zur Verfügung stehenden 105 Mio. Euro des Bundes schon fast gänzlich auf konkrete Vorhaben verteilt.

Im Bereich Fußverkehr liegt die Zahl der Anträge leider noch deutlich hinter dem Radverkehr. Das Verkehrsministerium wird in den nächsten Jahren verstärkt daran arbeiten, die Kommunen auch im Bereich der Fußverkehrsförderung zu aktivieren und die Angebote des Landes zur Stärkung einer systematischen Fußverkehrspolitik deutlich stärker zu nutzen.

Beim Bundes- und Landesförderprogramm gilt: Die Aufnahme der Vorhaben in das Förderprogramm ist nicht mit einer Bewilligung gleichzusetzen. Sie ermöglicht aber den Kommunen die Antragsstellung auf die konkrete Förderung der Maßnahme. Mit der Zustellung des darauffolgenden Förderbescheids können die Kommunen dann die geplanten Projekte umsetzen.

Investitionen von rund 420 Millionen Euro in Erhaltung des Bundes- und Landesstraßennetzes im Land

24. März 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (GRÜNE): „Sanierungsmaßnahmen in Langensteinbach und Ettlingen sind dringend notwendig.“

Mehr als 250 neue Erhaltungsmaßnahmen sollen im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden. Damit geht die Sanierung des Bundes- und Landesstraßennetzes in Baden-Württemberg deutlich voran. Auch 80 Maßnahmen an Brücken und Stützmauern sind geplant. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2022 für die Straßeninfrastruktur: „Die zur Verfügung stehenden Erhaltungsmittel werden zielgenau und so effektiv wie möglich eingesetzt. Weiterhin gilt dabei der Grundsatz Erhalt vor Umbau, Ausbau und Neubau.“ Die Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg werden auch in diesem Jahr wieder mit einem hohen Einsatz saniert: Das Investitionsvolumen für die Erhaltung des Straßennetzes im Land beträgt 2022 rund 420 Millionen Euro. Verkehrsminister Hermann machte deutlich: „Das aktuelle Sanierungsprogramm umfasst vor allem Maßnahmen an bestehenden Fahrbahnen, Brücken, Stützbauwerken sowie Fels- und Böschungssicherungen. Zudem werden auch Radwege sowie Lärmschutzwände saniert.“

Der Bund stellt in diesem Jahr für die Erhaltung seiner Bundesstraßen in Baden-Württemberg voraussichtlich rund 260 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land investiert in diesem Jahr rund 161 Millionen Euro in den Erhalt seiner Landesstraßen. Verkehrsminister Hermann machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Die Erhaltung der Landesstraßen ist weiterhin ein zentraler Baustein der Verkehrspolitik des Landes. Aus diesem Grund werde ich mich auch weiterhin mit allem Nachdruck für eine bedarfsgerechte Finanzierung einsetzen.“ Sanierungsprogramm 2022 Im Sanierungsprogramm 2022 sind mehr als 50 Erhaltungsmaßnahmen an Brücken sowie rund 30 Erhaltungsmaßnahmen an Stütz- und Lärmschutzwänden enthalten. Das Programm umfasst landesweit vor allem die Sanierung von rund 250 Kilometer Fahrbahnen an Bundesstraßen sowie die Sanierung von rund 190 Kilometer Fahrbahnen an Landesstraßen.

Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (GRÜNE) begrüßen das Sanierungsprogramm von Bund und Land, von dem auch der Wahlkreis Ettlingen profitiert. Die Fahrbahndeckenerneuerungen (FDE) von Langensteinbach zur Kreisgrenze sowie von Langensteinbach nach Mutschelbach seien dringend notwendig und wurden schon lange von vielen Seiten gefordert, so Neumann-Martin (CDU) und Saebel (GRÜNE). Auch die Instandsetzung des Stützbauwerks bei Ettlingen (Wilhelmshöhe) sei eine richtige und wichtige Entscheidung gewesen, so die Ettlinger Landtagsabgeordneten weiter. Für 2023 erhoffen sich die beiden Landtagsabgeordneten weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Ettlingen.

„Natur nah dran 2.0“ – Erfolgreiche Ideen für mehr biologische Vielfalt

10. März 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

15 Kommunen im Land erhalten bis zu 15.000 Euro Förderung für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen

Saebel (GRÜNE) und Neumann-Martin (CDU) begrüßen Förderung artenreicher Lebensräume in Gemeinde Malsch durch NABU und Umweltministerium

Auf Rasenflächen, Verkehrsinseln oder Randstreifen: Überall entstehen in Baden-Württembergs Städten und Gemeinden noch mehr artenreiche Lebensräume für Insekten, Vögel und viele andere Tiere: Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat heute (07.03.) die 15 Kommunen bekannt gegeben, die für eine Förderung im Rahmen des Kooperationsprojekts „Natur nah dran 2.0“ 2022 ausgewählt wurden und bis zu 15.000 Euro erhalten. Sie legen nun gemeinsam mit dem NABU und mit Unterstützung durch das Umweltministerium wertvolle Biotope an.

„Mit dem Kooperationsprojekt haben wir in vielen Kommunen im Land schon konkrete Fortschritte für den Erhalt der biologischen Vielfalt erreichen können. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, weil gleichzeitig bunte und blühende Lebensräume nicht nur für die Tiere angelegt worden sind. Ich hoffe, dass diesem wunderbaren Beispiel noch viele weitere Städte und Gemeinden folgen werden“, sagte Naturschutzministerin Thekla Walker in Stuttgart.

Mit „Natur nah dran 2.0“ unterstützen die Geförderten auch die Anpassung an die Erderhitzung, fügte Walker hinzu: „Geeignete Wildpflanzen kommen mit Trockenheit und Hitze besser zurecht, sind auf Dauer weniger pflegeintensiv und somit auf lange Sicht kostengünstiger.“

Ein wichtiger Beitrag für mehr Artenschutz im Land

Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle ergänzte: „In jeder Kommune gibt es genügend unterschiedliche Flächen, die mit den passenden Wildpflanzen zu blühenden Biotopen umgestaltet werden können.“ Auf diese Weise können Städte und Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten, um die Artenvielfalt zu bewahren, betonte Enssle. „Tiere wie Wildbienen und Schmetterlinge benötigen dringend Blühflächen mit heimischen Wildpflanzen, wo sie Nahrung und Nistplätze finden. Außerdem überstehen robuste Wildstauden und -blumen die extremer werdenden klimatischen Bedingungen besser als empfindliche Zierpflanzen.“

Das Projekt sei auch diesmal mit 54 Bewerbungen wieder sehr gut angenommen worden, sagte Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags. Das zeige auch, dass der Artenschutz als Aufgabe in den Kommunen angekommen sei: „Es braucht nicht nur Biotopverbundpläne, Generalwildwegepläne und ähnliche planungsintensive Instrumente, um Artenschutz voranzubringen. Oft können auch mit unbürokratischen, kleinräumigen Maßnahmen wichtige Trittsteine für verschiedene Arten geschaffen werden.“

Auch Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des baden-württembergischen Städtetags, lobte das Projekt: „Natur nah dran 2.0‘ macht Biodiversität in unseren Städten erlebbar. Neben vielen Insekten und Vögeln profitieren auch wir Menschen direkt, da die Wildpflanzen den Herausforderungen des Klimawandels besser gewachsen sind. Die vielfältigen Grünzüge machen unsere Städte und Gemeinden für Pflanzen und Tiere durchlässig und sind beispielgebend auch für die naturnahe Gestaltung privater Gärten.“

Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (GRÜNE) und Christine Neumann-Martin (CDU) begrüßen die Unterstützung der Kommunen durch NABU und Umweltministerium. Die Anlage von Biotopen als artenreiche Lebensräume für Insekten, Vögel und andere Tiere in den Kommunen bezeichnen die beiden Landtagsabgeordneten als enorm wichtige und richtige Entscheidung. In und um Malsch gäbe es eine Vielzahl an seltenen bis sogar sehr seltenen Pflanzen und Tieren, so Barbara Saebel (MdL) und Christine Neumann-Martin (MdL). Außerdem sei es ein positives und motivierendes Signal zugleich an die Gemeinde Malsch, die in diesem Bereich schon lange großes Engagement an den Tag legt, so die beiden Landtagsabgeordneten weiter.

KVV-Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon und Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete
Christine Neumann-Martin MdL tauschten sich aus

18. Februar 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV), tauschte
sich kürzlich mit der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ettlingen, Christine
Neumann-Martin MdL, über aktuelle Vertriebsthemen und die Kritik aus, die hierzu von Bürgern und Kundengruppen sowie von politischer Seite aus laut geworden war. Zum Hintergrund des Gesprächs: Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete hatte sich bereits im Dezember an den KVV gewandt, Gesprächsbereitschaft signalisiert und unter anderem kritisiert, dass der KVV seit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 nur noch bereits entwertete Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt. Zudem sei bei Kunden und Bürgern aus ihrem Wahlkreis der Eindruck entstanden, dass Tickets künftig nur noch digital erworben werden könnten. Dr. Alexander Pischon konnte bei dem persönlichen Gespräch diese Sorge klar ausräumen: „Mir war es sehr wichtig, Ihnen im direkten Austausch noch einmal im Detail zu erläutern, dass zu jeder Zeit auch weiterhin Fahrkarten in Papierform erworben werden können – beispielsweise beim Busfahrer, an Fahrkartenautomaten an Haltestellen oder in unseren Kundenzentren in der Region.“ Auch die attraktiven Vorzüge der Karte ab 65 hob er bei dem Termin besonders hervor – unter anderem vor dem Hintergrund, dass zahlreiche ältere Fahrgäste die Abschaffung der Vierer-Karten kritisiert hatten. Christine Neumann-Martin MdL betonte in diesem Zusammenhang, dass es vor allem die ältere Generation sei, die von der Umstellung betroffen ist. Die seit Wochen eingehenden Anrufe und Mails im Ettlinger Wahlkreisbüro belegten dies, so die Landtagsabgeordnete. Enttäuscht zeigte sich die Abgeordnete bei dem Gespräch über die Abschaffung der Stempelautomaten in Bussen und Bahnen sowie der beliebten Vierer-Karten. Als Anregung und Wunsch äußerte Neumann-Martin MdL eine in der Zukunft klarere Kommunikation seitens des KVV in Bezug auf den zukünftigen Umgang mit den Papierfahrscheinen. Die CDU-Landtagsabgeordnete begrüßte dabei den Vorschlag von KVV-Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon, dass man zukünftig mehr über relevante Vorhaben in den örtlichen Amtsblättern informieren wolle und man selbstverständlich auch bereit sei, in Alten-, Pflege und Seniorenheime u.ä. zu kommen, um über die zukünftigen Möglichkeiten für die von der Umstellung überwiegend betroffenen Personengruppe zu sprechen. Auch die bereits stattfindenden Schulungsangebote durch das KVV. Eventmobil in den Gemeinden im Einzugsbereich des KVV stießen bei Neumann-Martin MdL auf positive Resonanz. Außerdem zeigte sich die CDU-Landtagsabgeordnete erfreut darüber, dass man dieses Treffen zum Anlass nehme, sich zukünftig regelmäßig über aktuelle Themen auszutauschen. Dr. Alexander Pischon warf im Gespräch mit der Ettlinger Landtagsabgeordneten auch einen Blick auf die anstehenden Termine der kommenden Wochen: So wies er darauf hin, dass man sich bereits am Montag, den 21. Februar, bei einem internen Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern des KVV-Aufsichtsrats weiter über die aktuellen Vertriebsthemen austauschen werde. Die inhaltlichen Ergebnisse dieses Workshops dienen dann als Grundlage für weitere Entscheidungen in einer Sonderaufsichtsratssitzung des KVV. Diese findet am Freitag, 11. März, statt. „Wir werden im Rahmen des Workshops am 21. Februar unter anderem mit den Teilnehmern darüber sprechen, was sich für unsere Kunden im analogen und digitalen Bereich noch zusätzlich verbessern lässt. Unter anderem sprechen wir über im Voraus zu erwerbende Papierfahrscheine oder auf Anpassungen im Luftlinientarif“, ergänzt Dr. Alexander Pischon.

(Karlsruher Verkehrsverbund GmbH
Geschäftsführer Dr. Alexander Pischon
KVV-Pressestelle, Tel. 0721/6107-7064)

Schulungen durch KVV-Eventmobil gehen am Kern des Problems vorbei

11. Februar 2022 | no comments | Allgemein | by: Lara König

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und stellv. Vors. der CDU-Landtagsfraktion deutet die Schulungen des KVV mit seinem Eventmobil (BNN BAD/KA v.11.2.22) zwar als minimales Signal in die richtige Richtung, kann dadurch jedoch kein wirkliches Entgegenkommen auf die betroffenen Personengruppen, ins Besondere die Senioren, feststellen.

Das Problem liege doch darin, so Neumann-Martin MdL, dass dieMehrzahl der Senioren aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht bereit bzw. in vielen Fällen schlichtweg auch nicht mehr in der Lage seien, sich einer solchen Schulung und der damit verbundenen Komplexität von App, Digitalisierung u.ä. zu unterziehen, so die CDU-Landtagsabgeordnete.
Diese Schwierigkeiten kenne man doch selbst zur Genüge aus der eigenen Familie oder Verwandtschaft, so dass man die nötigeSensibilität dafür aufbringen sollte, so Neumann-Martin MdL.

Rede im Landtag Februar 2022

3. Februar 2022 | no comments | Allgemein | by: Thomas Bening

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“ ist das Ziel, dass sich diese Koalition gesetzt hat.

Wir sprechen bewusst von Wohnraum. Denn die Wohnformen, um die es am Ende geht, sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Vom Tiny House bis zum Reihenhaus, von der Studentenbude bis zur Senioren-WG. Unser Ansatz ist dabei auch klar: Wir wollen ermöglichen, nicht vorschreiben, Gestaltungsspielräume schaffen und nicht verknappen.

Speziell für die Kollegen der FDP/DVP: Nur weil das Ministerium für Tiny Häuser zuständig ist, ist es kein Tiny-House-Ministerium. Die Aufsicht über das Patent- und Markenamt macht ja auch den Bundesjustizminister weder zu einem patenten Minister noch zu einer Marke.

Wohnraum muss wieder bezahlbar werden. Orientiert an den Möglichkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit einer BAUWENDE wollen wir das Bauen nicht nur innovativ machen, sondern auch nachhaltig. Bauen und Wohnnutzung sind ein Schwerpunkt unserer Anstrengungen, unser Baden-Württemberg klimaneutral zu machen. Dazu bekennen wir uns.

Ich bin unserer Ministerin Nicole Razavi dankbar, dass Sie sich mit Herzblut und Engagement hier einbringt. Einen besonderen Schwerpunkt stellt dabei die Schaffung geförderten Wohnraums dar. Durch den Mangel an Angeboten, gerade in unseren Ballungszentren, und die dadurch steigenden Mieten ist der Bedarf an staatlich gefördertem Wohnraum kein Randthema mehr, sondern buchstäblich in der Mitte der Gesellschaft.

Was aber auch klar ist: Das wichtigste Ergebnis von Baupolitik ist am Ende in Beton, Holz und Stahl zu beobachten. Und wir wissen aber auch, dass man nicht wie in den sechziger und siebziger Jahren große Wohnblöcke an die Stadtränder stellen kann. Übrigens: Wer gerne den Satz „hören Sie auf die Wissenschaft“ vor sich herträgt – das war damals Stand der Technik in Architektur und Stadtplanung. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit in allen Dimensionen: finanziell, sozial, klimagerecht.

Deshalb freut es uns, dass 2021 mehr Sozialwohnungen gebaut wurden als in den Jahren zuvor. 1545 Wohnungen sind ein Erfolg. Richtig ist auch, dass es ein Zwischenerfolg ist und unser Wohnraummangel nicht von heute auf morgen verschwinden kann.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man darüber diskutieren kann. Man kann sagen, dass sich der Bestand von Wohnungen am Bedarf orientieren muss, Phasen des Aufwuchses und des Abschmelzens aufeinander folgen, und die Bevölkerungsprognosen der 2000er Jahre von anderen Entwicklungen ausgingt.

Oder man kritisiert pauschal alles. Das kann man als Pflicht der Opposition ansehen.

  • Dann, liebe Kollegen von der SPD, muss man daran erinnern, dass unter einem SPD-Finanzminister in Baden-Württemberg der Wohnungsbestand der LBBW verkauft wurde. An einen Finanzinvestor statt an ein kommunales Konsortium. Dieser Finanzinvestor verkaufte drei Jahre später hochpreisig weiter.
  • Dazu lohnt sich auch ein Blick in den Landeshaushalt, nur auf die eingesetzten Landesmittel in der Wohnraumförderung: 2013 und 2014 umfasste das Bewilligungsvolumen gerade mal jeweils 21 Mio. Euro,  immerhin 63 Mio. dann im Jahr 2015. Ab 2016 aber haben wir eine deutliche Steigerung mit Bewilligungsvolumina im Bereich von 100 – 120 Mio. Euro im Jahr. Der Zahlenvergleich spricht für sich. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Grundlage brauchen wir keine Belehrungen.

Eine weitere Bemerkung: Egal ob die Kommune baut oder ein privater Träger: Die Erschließung von Bauland ist der Flaschenhals. Deshalb haben wir z.B. das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gestärkt. Die von Teilen der Opposition geforderte Landeswohnbaugesellschaft schafft hingegen gut bezahlte Geschäftsführerjobs, aber keinen Quadratmeter zusätzliche Fläche.

Mit dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022 gehen wir weiter konsequent das Thema Mietraumförderung an.

  • Wir sichern die Attraktivität der Förderangebote und steigern sie.
  • Damit nicht immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, erhöhen wir die Bindungsfristen. Die Erhöhung der Bindungsfrist auf 40 Jahre schlägt sich dann auch in erhöhter Förderung nieder.
  • Und wir passen die Modernisierungsförderung auf einen verbesserten Standard an. Klimaschutz made in bw! Sie sehen den Dreiklang: finanziell, sozial, und klimagerecht.

Im Einzelnen

  • Wir erhöhen die förderfähigen Baukosten und gestalten die soziale Mietwohnraumförderung dynamisch aus. Denn die Baukosten steigen. Materialknappheit, Materialmangel, Fachkräftemangel, steigende Rohstoff- und Energiekosten: bauen wird teurer. Wir heben den Festbetrag von 3.500 Euro auf 4.000 Euro pro Quadratmeter an.
  • Wir heben die Festanteilsförderung bzw. die Zuschussbeträge in der sozialen Mietwohnraumförderung an! Damit kompensieren wir Förderverluste gerade in Bedarfszentren des Landes, indem wir auf Mietverzichte aufgrund bindungsbedingter prozentualer Mietabsenkungen reagieren.
  • Wir heben die Höchstbeträge des Förderdarlehens der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums mit einer dynamischen Ausgestaltung an!
  • Wir kompensieren den Wegfall der bundesseitigen Zuschussförderung für KfW 55 im Neubau sowohl in der sozialen Mietwohnraumförderung als auch für die Förderung selbst genutzten Wohnraums. Dabei handelt es sich um 18.000 Euro je entstehender Wohneinheit im Mietwohnungsbau und 20.000 Euro in der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Das bringt mich zu einem wichtigen Punkt.

Die Ankündigung von Minister Habeck, die KfW Förderung im Bund vor dem regulären Auslaufen zu stoppen, hat uns in der Politik überrascht, viele Bürgerinnen und Bürger schockiert und Antragssteller entsetzt. Wir alle kennen die Zuschriften aus den Wahlkreisen.

Es betrifft nicht nur die Familie mit dem Wunsch nach dem Einfamilienhaus, was ja für manche bereits doppelt verdächtig ist, sondern auch institutionelle Träger wie Baugenossenschaften, die nachhaltige und soziale Projekte verwirklichen wollen.

Jetzt hat man eine Lösung gefunden, um die gestellten Anträge weiterzubearbeiten. Das ist das mindeste, worauf man hoffen durfte. Wenn im Wahlkampf noch „Respekt für Dich“ plakatiert wurde, sollte man diesen auch einfordern, wenn es um die größte Investitionsentscheidung geht, die der Normalbürger im Leben so tätigt.

Dieser Vorgang bestärkt die gefährliche Entwicklung, dass viele Bürger den Eindruck bekommen, Politik handle unberechenbar. Es ist gut, dass in der Ampel jetzt ein Einsehen herrscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir geben als Land Impulse: Stichwort Internationale Bauausstellung. Wir wollen Musterländle oder „The Musterländ“ für innovatives, zeitgemäßes, nachhaltiges Wohnen sein. Wir wollen Wohnraum für alle, unabhängig vom Geldbeutel. Wir schaffen Wohnraum – bezahlbar, nachhaltig, innovativ. Herzlichen Dank.