Landtag

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt seit fast 25 Jahren wichtige Impulse für die strukturelle Entwicklung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg. Im Rahmen der Programmentscheidung wurden dieses Jahr 442 Gemeinden ausgewählt. „Mit dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung / Wohnen werden auch ein Projekt in Ettlingen-Schöllbronn sowie zwei Projekte in Marxzell-Pfaffenrot gefördert,“…

Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU): Land fördert Fußverkehrs-Checks für Kommunen Das diesjährige Motto lautet Gehen – Sitzen – Spielen Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) fordern Städte und Gemeinden dazu auf, sich beim Landesverkehrsministerium bis zum 15. März für sog. „Fußverkehrs-Checks“ zu bewerben. Insgesamt erhalten acht Kommunen in Baden-Württemberg…

Gestrige Landtagsdebatte Landkreiswechsel Bad Herrenalb Kooperationen auszubauen ist jetzt wichtig! Ettlingen/Stuttgart. Der gestern im Landtag abschließend beratene Antrag Bad Herrenalbs auf Landkreiswechsel von Calw zum Landkreis Karlsruhe wurde ausführlich debattiert. Barbara Saebel (Grüne) fasst die Debatte zusammen: „Der Landtag muss den Nutzen für alle Bürger im Auge haben. Ein Landkreiswechsel ist kein Brexit, der einseitig…

Das Land fördert die ViDia Kliniken sowie das Städtische Klinikum Am 18. Dezember hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 beschlossen. Mit knapp 223 Mio. Euro werden 15 Bauvorhaben im ganzen Land gefördert. In Karlsruhe werden zwei Maßnahme mit insgesamt über 12 Mio. Euro finanziert. An den ViDia Kliniken wird die Zusammenlegung der Krankenpflegeschulen mit voraussichtlich…

Noch großer Handlungsbedarf / systematische Untersuchung der Beratungen fehlt bisher Stuttgart / Ettlingen: „Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg wird zu Beginn des nächsten Jahres eine Analyse der Fachberatungsstruktur für Prostituierte durchführen, um ein Gesamtkonzept erstellen zu können,“ erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die für die CDU-Landtagsfraktion federführend einen Antrag eingebracht hat, um zu erfahren, wie der…

Landeszuschuss zum Umbau Gemeinschaftsschule Karlsbad / Waldbronn Saebel/Neumann-Martin: Schulbauförderung landesweit um 36 Millionen erhöht   Stuttgart/Karlsbad. Der zweite Bauabschnitt des umfangreichen Umbaus der Werkrealschule in Karlsbad-Langensteinbach zur Gemeinschaftsschule Karlsbad / Waldbronn wird in 2018 vom Land mit 688.000€ bezuschusst. Dies teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Insgesamt kostet die…

Ettlingen/Stuttgart. Barbara Saebel MdL (Grüne) freut sich über den Baden-Württemberg-Tarif, der ab 9. Dezember für Regionalzüge gilt und heute vom Grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellt wurde: „Im Schnitt wird das Ticket um 25 Prozent billiger. Von Karlsruhe bis Stuttgart zahlt man statt heute 21,30€ ab 9. Dezember nur noch 13,90€. Also für diese Strecke sogar…

Förderprogramm „Engagiert in BW“ Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: zwei Projekte aus der Region sind dabei   Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg fördert mit dem Programm „Engagiert in BW“ verschiedene Projekte zur Gewinnung und Verfestigung von ehrenamtlichen Engagement im Land. Auch zwei Projekte aus der Region sind dabei: Eine Fachtagung des Landkreises Karlsruhe wird mit 20.000€…

    Im Rahmen des Nachtragshaushalts wird das Polizeirevier Ettlingen ein Gerät erhalten, mit dem gefälschte Dokumente, wie z.B. Pässe, Ausweise oder Führerscheine sofort vor Ort erkannt werden können, teilen die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) und ihre Grüne Kollegin Barbara Saebel mit. Neumann-Martin: „Diese Dokumentprüfgeräte sollen in ganz Baden-Württemberg an alle Polizeireviere, die Kriminaldauerdienste und…