Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin hat heute in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann die Forderung des Ettlinger Oberbürgermeisters Johannes Arnold unterstützt, Ettlingen als Modellkommune nach Tübinger Vorbild zu machen.

In Ihrem Brief hat die Abgeordnete die Ettlinger Initiative gelobt, die über strenge Schutzmaßnahmen und ein Testkonzept ermöglichen soll, dass bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden können. „In Tübingen und Rostock werden diese Modelle bereits erfolgreich getestet“, erklärt die Abgeordnete. „Nur wenn wir Konzepte ausprobieren, können wir wirklich wissen, ob diese in der Praxis funktionieren“, so Neumann-Martin weiter.

In einer E-Mail hatte Oberbürgermeister Arnold dem Ministerpräsidenten zuvor die umfangreichen Maßnahmen der Stadt Ettlingen mitgeteilt, welche hier bereits angegangen wurden und deren Umsetzung in nächster Zeit geplant sind.

Ettlingen ist damit der Aufforderung der Bundeskanzlerin nachgekommen und hat mit eigener Initiative und Kreativität die Voraussetzungen geschaffen, als Modellkommune weitere Öffnungsschritte innerhalb des strengen Ettlinger Konzepts zu ermöglichen.

Die Kanzlerin hatte heute in einer Regierungserklärung gesagt: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“.

Nun ist die Landesregierung am Zuge und kann mit der Zulassung als Modellkommune bestimmte Regelungen der Corona-Verordnung für Ettlingen erlassen.

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin MdL, begrüßt die Zuschüsse des Landes für die Albtherme in Waldbronn. „Die finanziellen Schäden sind immens, die den kommunalen Thermen und Mineralbädern durch die Corona-Beschränkungen entstanden sind“, so Neumann-Martin MdL. „Aus diesem Grund freue ich mich sehr über diese finanzielle Unterstützung für die Albtherme Waldbronn“, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

Aus der Stabilisierungshilfe des Landes für kommunale Thermen und Mineralbäder erhält Waldbronn in diesen Tagen einen Zuschuss in Höhe von € 760.000, –

Der Zuschuss dient dem teilweisen Ausgleich der finanziellen Schäden kommunaler Thermen und Mineralbäder durch die Covid-19-bedingten Einschränkungen für die Zeit von März bis September 2020. Für die Zeit des zweiten so genannten Lockdowns können gegebenenfalls weitere Hilfen aus Bundesprogrammen beantragt werden.

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL zeigt sich bestürzt über die Meldungen von Schulleitern von SBBZs im Wahlkreis und darüber hinaus, die sie in den letzten Tagen kontaktiert haben und darüber berichten, dass man noch immer auf die Lieferung von den bereits im November vom Sozialministerium zugesagten zertifizierten FFP2-Masken warte. Vor wenigen Tagen habe man stattdessen zigtausend medizinische Masken erhalten, die keinen ausreichenden Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit Covid-19 bieten. “Schulbegleiter und Erziehungshelfer seien zutiefst verärgert darüber, dass sie so im Stich gelassen und damit ihre tägliche Arbeit erschwert und so wenig wertgeschätzt werde“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Zuerst wurden minderwertige chinesische KN95 Masken geliefert, jetzt kommen tausendfach einfache medizinische Masken bei uns an“, wird ein Schulleiter zitiert. „Aus Angst vor Ansteckungen bei ihrer täglichen Arbeit und auch zum Schutz der zu betreuenden Kinder und Schüler aber auch der Familien zu Hause kaufe sich der ein oder andere jetzt FFP2-Masken aus der eigenen Tasche“, so Neumann-Martin MdL. Die Abgeordnete hat ihren Unmut in einer Mail an Sozialminister Lucha kundgetan und hofft, dass sich schnellstmöglich etwas in der Sache tut.

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nun die bereits angekündigte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). „Die große wirtschaftliche Not, in der sich viele Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in der aktuellen Situation befinden, kann nun endlich gelindert werden. Das Hilfsprogramm muss nun rasch gestartet werden, um weitere Schließungen zu vermeiden.“

Das Programm wird den Betrieben mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für maximal weitere drei Monate dienen.

Demnach erfolgt die Förderung als einmalige Leistung abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsengpass des Betriebs, die sich wie folgt darstellt:

• 3.000 Euro für drei Monate für antragberechtigte Betriebe sowie
• 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragberechtigten Betriebe.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Die Vorprüfung der qualifizierten Anträge soll wie bei dem erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen.  Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

Die Plausibilität der Liquiditätsplanung, aus der sich der maßgebliche Liquiditätsengpass und damit die Höhe des Zuschusses ergibt, ist durch einen Steuerberater zu bescheinigen.“

„Die Sportvereine und Sportverbände leisten einen wichtigen und vielseitigen Beitrag für unsere Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass neben den sportlichen auch die sozialen Aspekte wichtig sind. Sportvereine integrieren, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.“

Deshalb ist es für die Ettlinger Landtagsabgeordnete ein wichtiges Zeichen, dass das Kabinett das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm Sport bewilligt hat, mit dem die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden soll. „Damit geben wir erneut ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab. Uns ist es ein Anliegen, die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände zu sichern und zu gewährleisten, dass diese ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Der Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander bei“, sagte Christine Neumann-Martin, die selbst seit vielen Jahren in verschiedenen Sportvereinen aktiv ist.

Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe von Sportvereinen und -verbänden wird ein Soforthilfeprogramm im Volumen von 11,635 Mio. Euro aufgelegt. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sportfachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhalten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Mittelinanspruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.

Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrensweise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen.