Land fördert Sanierung und Erweiterung der Gartenschule (SBBZ) mit Schulkindergarten in Ettlingen / Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: Künftig auch Lehrschwimmbecken und kommunale Schwimmbäder förderfähig
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Land fördert Sanierung und Erweiterung der Gartenschule (SBBZ) mit Schulkindergarten in Ettlingen / Neumann-Martin MdL und Saebel MdL: Künftig auch Lehrschwimmbecken und kommunale Schwimmbäder förderfähig

Stuttgart/Ettlingen. Das Land fördert die Sanierung und die Erweiterung der Gartenschule (SBBZ) mit Schulkindergarten in Ettlingen mit insgesamt fast 8,3 Mio. €, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin in einer Pressemitteilung mit. Die Sanierung wird dabei mit 6,7 Mio. € und die Erweiterung der Gartenschule mit 1,5 Mio. € gefördert. Mit insgesamt…

Integrierter Jura-Bachelor kommt!

Integrierter Jura-Bachelor kommt!

Mit der Änderung des Landeshochschulgesetzes schaffen wir die Grundlage dafür, dass die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg künftig einen in das Staatsexamensstudium integrierten Bachelor verleihen können – ohne zusätzliche Akkreditierungshürden. Damit stärken wir die juristische Ausbildung, entbürokratisieren die Hochschulen und reagieren auf die Bedürfnisse einer neuen Studierendengeneration.

Pressemitteilung: 94.910,47€ Sprachförderung in den Karlsruher Krankenhäusern

Pressemitteilung: 94.910,47€ Sprachförderung in den Karlsruher Krankenhäusern

Pressemitteilung 17. November 2025 Die Projekte „Sprachförderung in den ViDia-Kliniken“, „Fit for Care 2.0 – Sprachcoaching“ und „Duo Deutsch – Sprache als Schlüssel“ unterstützen Menschen mit Migrationshintergrund beim Spracherwerb in den Karlsruher Krankenhäusern – Land fördert insgesamt 50 Projekte mit mehr als 1,6 Mio. Euro Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Neumann-Martin: „Das Beherrschen der deutschen Sprache…

Redeankündigung zu Top 7: Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg am 12.11.2025 gegen 16:10 Uhr

Redeankündigung zu Top 7: Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg am 12.11.2025 gegen 16:10 Uhr

Diese Woche haben wir Doppelplenum in Stuttgart. Morgen darf ich für meine Fraktion zu Top 7 „Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg“ sprechen. Schaltet gerne ab ca 16.10Uhr den Livestream vom Landtag ein.

Erste öffentliche Anhörung zu einer online initiierten Petition

Erste öffentliche Anhörung zu einer online initiierten Petition

Gestern fand die erste öffentliche Anhörung zu einer online initiierten Petition statt. Der Petent sammelte für seine Petition gegen die Nutzung der Software Palantir 13000 Unterschriften was eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zur Folge hatte. Erstmals können seit Juli beim Landtag Petitionen online unterstützt werden. Wenn über 10000 Unterstützer zu Stande kommen muss der Petent…

Eltern-Kind-Raum in den Räumen des Landtags von Baden-Württemberg

Eltern-Kind-Raum in den Räumen des Landtags von Baden-Württemberg

In diesem Jahr steht die Weltstillwoche unter dem Motto: „Du entscheidest. Nicht die Werbung.“ Diese Woche setzt ein Zeichen für das Recht von Müttern und Familien auf informierte, unabhängige Entscheidungen zum Thema Stillen und fordert den Schutz vor kommerziellen Einflussnahmen.Im @landtag_bw habe ich gemeinsam mit @christine.neumann.martin die Einrichtung eines Eltern-Kind-Raumes initiiert, der in diesem Jahr eröffnet wurde. Dieser Raum…

Blaulichtempfang der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart
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Blaulichtempfang der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart

Am Dienstagabend nahm mein Vizepräsidentkollege Mirco Bahr für den DLRG Landesverband Baden sowie der Präsident Armin Flohr für den DLRG Landesverband Württemberg am Blaulichtempfang der CDU Landtagsfraktion im Neuen Schloss in Stuttgart teil. Danke für die guten Gespräche mit den Gästen der Blaulichtfamilie.

Austausch mit Herrn Lamprecht, Präsident der Handwerkskammer (HWK) und Herrn Bantleon, Hauptgeschäftsführer der HWK Karlsruhe
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Austausch mit Herrn Lamprecht, Präsident der Handwerkskammer (HWK) und Herrn Bantleon, Hauptgeschäftsführer der HWK Karlsruhe

Mit Herrn Lamprecht, Präsident der Handwerkskammer Karlsruhe und Herrn Bantleon, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Karlsruhe sowie meinen Landtagskollegen Ulli Hockenberger MdL und Ansgar Mayr MdL tauschte ich mich aus zur Bürokratie in Deutschland, der Bildungsakademie sowie zu „26 für 26“, was die 26 Forderungen für die Landtagswahl 2026 beschreibt.Ich bedanke mich für den spannenden, intensiven und…

Statement zur Abstimmung über die Notfallpraxen in Baden-Württemberg

Statement zur Abstimmung über die Notfallpraxen in Baden-Württemberg

Die Regierungsfraktionen haben sich in der Plenardebatte am Mittwoch klar gegen die Schließung von Bereitschaftspraxen im Land positioniert. Sie haben dazu einen Antrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass du dich auch in Zukunft darauf verlassen kannst, auch außerhalb der regulären Sprechzeiten eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten. Die SPD weiß genau, dass weder die Landesregierung…