Die Regierungsfraktionen haben sich in der Plenardebatte am Mittwoch klar gegen die Schließung von Bereitschaftspraxen im Land positioniert. Sie haben dazu einen Antrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass du dich auch in Zukunft darauf verlassen kannst, auch außerhalb der regulären Sprechzeiten eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten. Die SPD weiß genau, dass weder die Landesregierung…
Gestern durfte ich zum Digitalen Bauantrag für meine Fraktion im Plenum sprechen. Schneller, digitaler, effizienter – Virtuelles Bauamt! Baugenehmigungen in Baden-Württemberg sind von nun an einfacher.Mit der Einführung des Virtuellen Bauamts treiben wir als Land Baden-Württemberg die Digitalisierung voran und reduzieren einen großen Hürdenblock namens Bürokratie. Mit dem Virtuellen Bauamt gibt es: Seit dem Start…
Es ist Plenum des Landtags von Baden-Württemberg und diese Themen standen diese Woche an: Mittwoch Änderung des Vertrags mit den Israelitischen ReligionsgemeinschaftenInnovations- und Forschungsstandort Baden-WürttembergHerausforderungen und Potentiale: Handwerk in Baden-Württemberg stärkenRegierungsbefragungÄnderung des SchulgesetzesÄnderung des LandesplanungsgesetzesLandesmobilitätsgesetzBericht über aktuelle europapolitische Themen Donnerstag Aktive Wirtschafts- und IndustriepolitikGröße des Landtags Gesetz zum schnelleren BauenFragestundeLandesglücksspielgesetzFeuerwehrgesetzBarrierefreiheitsstärkungsgesetz
Es ist das erste Plenum im Jahr 2025 des Landtags von Baden-Württemberg und diese Themen stehen heute an: Sicherheit in Baden-WürttembergVereinfachungen in der VerwaltungWahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische BildungEinsatz gegen Rechtspopulismus in Institutionen des LandesHofübergabe und landwirtschaftliche Vererbung in Baden-Württemberg
Beschlossene Sache – der Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 steht. Der Fokus bei der Erarbeitung des Haushalts lag klar auf dem Erhalt einer starken lokalen Wirtschaft und einem innovativen Bundesland wie es Baden-Württemberg ist. Als Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen bin ich sehr erfreut darüber, dass das Leben in Innenstädten, das Problem des…
Plenarsitzung am Mittwoch, den 25. Januar 2023 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD– Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)Drucksache 17/3604Sehr geehrte Frau Präsidentin,Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen sind nach wie vor zu oft von Gewalt betroffen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Betroffenen so gut wie irgend…
Vor genau einem Jahr stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck über Nacht das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen. Zahlreiche Häuslebauer, die die Förderung in ihrer Finanzierung eingeplant hatte, wurden vor den Kopf gestoßen. Neuste Umfragen der Wohnungswirtschaft zeigen, dass sich das besonders im sozialen Wohnbau auswirkt. Die Vorsitzende des Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin, kritisiert…
Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (GRÜNE) begrüßen die Förderung des Landes für schnelleres Internet in Höhe von € 180.000,- Euro zur Erschließung der Förderschule in der Gemeinde Karlsbad, Ortsteil Ittersbach. „Es freut uns, dass mit dieser Finanzspritze ein weiterer weißer Fleck im Wahlkreis Ettlingen verschwindet und die Versorgung der Förderschule in…
„Es ist gerade das ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen, das den Bevölkerungsschutz trägt und ohne das der Schutz der Bevölkerung bei großen Schadenslagen oder gar Katastrophen nicht funktionieren würde“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk am heutigen Mittwoch (14. Juli 2021) in Stuttgart anlässlich der Übergabe von elf Fahrzeugen an die DLRG. Das Ministerium des Inneren, für…
Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“ Die 44 Stadt- und Landkreise erhalten vom Land…
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