Archiv fürKategorie: Landtag
Christine Neumann-Martin MdL in AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen berufen

13. April 2021 | no comments | Fraktion Landtag Wahl | by: Thomas Bening

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde als stellvertretende Vorsitzende in die AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berufen.

Dies teilte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der Abgeordneten am Nachmittag mit.

Sie freue sich über die Berufung und auf die bevorstehende verantwortungsvolle Aufgabe, so Neumann-Martin MdL. Außerdem biete es die Möglichkeit, die Erfahrungen aus den zurückliegenden fünf Jahren, sowie seine eigenen (Verbesserungs-)Vorschläge mit in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu können, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Christine Neumann-Martin MdL möchte Ettlingen als Modellkommune

25. März 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin hat heute in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann die Forderung des Ettlinger Oberbürgermeisters Johannes Arnold unterstützt, Ettlingen als Modellkommune nach Tübinger Vorbild zu machen.

In Ihrem Brief hat die Abgeordnete die Ettlinger Initiative gelobt, die über strenge Schutzmaßnahmen und ein Testkonzept ermöglichen soll, dass bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden können. „In Tübingen und Rostock werden diese Modelle bereits erfolgreich getestet“, erklärt die Abgeordnete. „Nur wenn wir Konzepte ausprobieren, können wir wirklich wissen, ob diese in der Praxis funktionieren“, so Neumann-Martin weiter.

In einer E-Mail hatte Oberbürgermeister Arnold dem Ministerpräsidenten zuvor die umfangreichen Maßnahmen der Stadt Ettlingen mitgeteilt, welche hier bereits angegangen wurden und deren Umsetzung in nächster Zeit geplant sind.

Ettlingen ist damit der Aufforderung der Bundeskanzlerin nachgekommen und hat mit eigener Initiative und Kreativität die Voraussetzungen geschaffen, als Modellkommune weitere Öffnungsschritte innerhalb des strengen Ettlinger Konzepts zu ermöglichen.

Die Kanzlerin hatte heute in einer Regierungserklärung gesagt: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“.

Nun ist die Landesregierung am Zuge und kann mit der Zulassung als Modellkommune bestimmte Regelungen der Corona-Verordnung für Ettlingen erlassen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

15. März 2021 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort Wahl | by: Thomas Bening

Liebe Wählerinnen und Wähler,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Stimme am 14. März 2021.

Ich freue mich sehr darüber, meine Arbeit für Sie und den Wahlkreis Ettlingen auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen zu dürfen. Dies wäre ohne Ihre Mithilfe und Unterstützung nicht möglich gewesen.

Die letzten Wochen und Monate waren gerade für die CDU keine einfachen, die Umfragewerte gingen kontinuierlich nach unten, ein Wahlerfolg für die CDU im Land rückte in weite Ferne. Leider gab es bei dieser Wahl zahlreiche Faktoren, die den Wahlkampf enorm erschwert haben.

Das Kämpfen um jede Stimme hat sich aber gelohnt. Wahlstände, zahlreiche telefonische Bürgergespräche, ein unter Corona-Bedingungen stattfindender Haustürwahlkampf, insgesamt 15 Veranstaltungen im Rahmen von „Neumann-Martin trifft…“ mit hervorragenden Referenten aus zahlreichen Bereichen und zuletzt meine Aktion zum Weltfrauentag sind nur ein Teil des Wahlkampfprogramms der vergangenen Wochen gewesen. Hierbei haben mich viele von Ihnen tatkräftig unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin und was ich sehr zu schätzen weiß.

Dieser Wahlausgang bedeutet nun aber harte Arbeit für die CDU im Land und im Wahlkreis Ettlingen, damit wir möglichst schnell wieder an alten Erfolgen anknüpfen und die Menschen von der Politik der CDU überzeugen können. Bis zur Bundestagswahl am 26. September liegt viel Arbeit vor uns.

Ich bitte Sie darum, helfen Sie mit und zeigen Sie auch weiterhin vollen Einsatz für die CDU.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Christine Neumann-Martin MdL

Albtherme Waldbronn erhält € 760.000 Zuschuss

8. März 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin MdL, begrüßt die Zuschüsse des Landes für die Albtherme in Waldbronn. „Die finanziellen Schäden sind immens, die den kommunalen Thermen und Mineralbädern durch die Corona-Beschränkungen entstanden sind“, so Neumann-Martin MdL. „Aus diesem Grund freue ich mich sehr über diese finanzielle Unterstützung für die Albtherme Waldbronn“, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

Aus der Stabilisierungshilfe des Landes für kommunale Thermen und Mineralbäder erhält Waldbronn in diesen Tagen einen Zuschuss in Höhe von € 760.000, –

Der Zuschuss dient dem teilweisen Ausgleich der finanziellen Schäden kommunaler Thermen und Mineralbäder durch die Covid-19-bedingten Einschränkungen für die Zeit von März bis September 2020. Für die Zeit des zweiten so genannten Lockdowns können gegebenenfalls weitere Hilfen aus Bundesprogrammen beantragt werden.

Wahlkreis Ettlingen erhält Finanzhilfen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen

3. Februar 2021 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erneuerung 2021 erhält der Wahlkreis Ettlingen rund € 4,87 Mio. vom Land für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen.

Dies teilte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL in einem Schreiben mit.

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die städtebaulichen Maßnahmen in den Gemeinden Ettlingen, Marxzell und Rheinstetten mit Finanzhilfen vom Land in dieser Höhe gefördert werden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Fördergelder erhalten drei Projekte in Ettlingen und jeweils eines in Marxzell und Rheinstetten.

In Ettlingen wird die „Pforzheimer Straße / Schillerstraße“ mit € 1,3 Mio. gefördert, der „Ortskern Oberweier“ mit € 200.000, -, sowie das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Entwicklung Schloss“ im Zusammenhang mit den Einzelvorhaben „Ersatzneubau Sporthalle Schillerschule“ mit € 1,27 Mio. In Marxzell wird zudem der „Ortskern Pfaffenrot / Gewerbebrache Marxzell“ mit € 900.000 gefördert und in Rheinstetten die „Stadtmitte Forchheim“ mit € 1,2 Mio.

Neumann-Martin MdL hatte sich schon länger für die Förderung dieser Erneuerungsmaßnahmen stark gemacht und persönlich für die Förderung dieser Maßnahmen eingesetzt

Schulen erhalten erneut falsche Masken – anstelle von zertifizierten FFP2-Masken erhielten SBBZs jetzt vom Sozialministerium zigtausend medizinische Schutzmasken

15. Januar 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL zeigt sich bestürzt über die Meldungen von Schulleitern von SBBZs im Wahlkreis und darüber hinaus, die sie in den letzten Tagen kontaktiert haben und darüber berichten, dass man noch immer auf die Lieferung von den bereits im November vom Sozialministerium zugesagten zertifizierten FFP2-Masken warte. Vor wenigen Tagen habe man stattdessen zigtausend medizinische Masken erhalten, die keinen ausreichenden Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit Covid-19 bieten. “Schulbegleiter und Erziehungshelfer seien zutiefst verärgert darüber, dass sie so im Stich gelassen und damit ihre tägliche Arbeit erschwert und so wenig wertgeschätzt werde“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Zuerst wurden minderwertige chinesische KN95 Masken geliefert, jetzt kommen tausendfach einfache medizinische Masken bei uns an“, wird ein Schulleiter zitiert. „Aus Angst vor Ansteckungen bei ihrer täglichen Arbeit und auch zum Schutz der zu betreuenden Kinder und Schüler aber auch der Familien zu Hause kaufe sich der ein oder andere jetzt FFP2-Masken aus der eigenen Tasche“, so Neumann-Martin MdL. Die Abgeordnete hat ihren Unmut in einer Mail an Sozialminister Lucha kundgetan und hofft, dass sich schnellstmöglich etwas in der Sache tut.

CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL beklagt Missstände bei Vergabe von Impfterminen – Sozialminister Lucha (GRÜNE) überfordert mit derzeitiger Situation

11. Januar 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin MdL, beklagt die Missstände im Land bei der Vergabe von Impfterminen.

Bereits Anfang Januar hatte sich Neumann-Martin MdL aus diesem Grund mit einem Brief an Sozialminister Lucha gewandt und ihm ihre Sorgen mitgeteilt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete erreichten in der vergangenen Woche zahlreiche Anfragen und Hilferufe von Betroffenen, „die besorgniserregend waren“, so Neumann-Martin MdL.

Nach den Aussagen der Betroffenen liegen die Probleme offenkundig darin, dass diese über die Hotline oftmals erst nach mehrfachen Versuchen einen Ansprechpartner erreichen oder sie überhaupt nicht durchkommen. In vielen Fällen jedoch geben die Betroffenen entmutigt auf, da sie keine Chance sehen, überhaupt jemanden zu erreichen und einen Termin zu erhalten. Für über 80-Jährige ist es zudem keine Option, an dem komplexen Onlinebewerbungsverfahren teilzunehmen, da sie in der Regel keinerlei Computerkenntnisse besitzen oder auch keine Angehörigen haben, die ihnen dabei helfen können.

In ihrem Brief an Sozialminister Lucha bittet Neumann-Martin MdL darum, „das Vorgehen zu überdenken und rät dazu, die über 80-Jährigen auf dem postalischen Wege kontaktieren“. „Dies sei die Vorgehensweise anderer Bundesländer, bspw. von Rheinland-Pfalz, und würde reibungslos funktionieren“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Verbraucher müssen sich auf die Schutzqualität von Mund-Nasen-Schutz verlassen können

31. Juli 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag | by: Andreas Köhler

„Verbraucher müssen sich auf die Schutzqualität von Mund-Nasen-Schutz verlassen können“

Christine Neumann-Martin (MdL) stellt kleine Anfrage im Stuttgarter Landtag

Stuttgart/Ettlingen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Atemschutzmasken zum täglichen Begleiter geworden. Hierbei handelt es sich überwiegend um sogenannte „Volksmasken“ oder „Mund-Nasen-Bedeckungen“, die in Supermärkten, Drogerien und Apotheken erhältlich sind. Doch garantieren solche die notwendige Schutzqualität?

Dieser Frage ging die Ettlinger Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) auf den Grund und stellte hierfür eine entsprechende Anfrage an die Baden-Württembergische Landesregierung.

Laut Auskunft sei „zunächst der Hersteller dafür verantwortlich, dass die Atemschutzmasken den einschlägigen Anforderungen genügen. Darüber hinaus unterliegen sowohl die filtrierenden Halbmasken (FFP) als auch die medizinischen Gesichtsmasken (MNS) strengsten Vorgaben, darunter Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)“, so das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Importierte Masken, beispielsweise aus China stammend, bedürfen darüber hinaus der zusätzlichen Überprüfung durch den Zoll sowie der im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten und zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Sollten dennoch Beanstandungen verzeichnet werden, drohen hohe Bußgelder und Strafen. „Die Zahl der Beanstandungen ist bisher jedoch gering gewesen. Seit Einführung der Maskenpflicht in Baden-Württemberg am 27. April wurden insgesamt 300 Beanstandungen verzeichnet. Das ist ein sehr guter Wert“, so das Ministerium.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land können sich demnach auf die Schutzqualität der Atemschutzmasken verlassen. Es war mir ein Anliegen, dies für unsere Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen und somit Vertrauen zu schaffen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin.

Die kleine Anfrage mit den Antworten aus dem Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft finden Sie hier.

Christine Neumann-Martin MdL zur Stabilisierungshilfe Corona

24. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nun die bereits angekündigte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). „Die große wirtschaftliche Not, in der sich viele Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in der aktuellen Situation befinden, kann nun endlich gelindert werden. Das Hilfsprogramm muss nun rasch gestartet werden, um weitere Schließungen zu vermeiden.“

Das Programm wird den Betrieben mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für maximal weitere drei Monate dienen.

Demnach erfolgt die Förderung als einmalige Leistung abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsengpass des Betriebs, die sich wie folgt darstellt:

  • 3.000 Euro für drei Monate für antragberechtigte Betriebe sowie
  • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragberechtigten Betriebe.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Die Vorprüfung der qualifizierten Anträge soll wie bei dem erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen.  Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

Die Plausibilität der Liquiditätsplanung, aus der sich der maßgebliche Liquiditätsengpass und damit die Höhe des Zuschusses ergibt, ist durch einen Steuerberater zu bescheinigen.“

Christine Neumann-Martin MdL zum Soforthilfeprogramm Sport über rund 12 Mio. Euro

17. Juni 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andrea Mügendt

„Die Sportvereine und Sportverbände leisten einen wichtigen und vielseitigen Beitrag für unsere Gesellschaft,“ erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass neben den sportlichen auch die sozialen Aspekte wichtig sind. Sportvereine integrieren, vermitteln unverzichtbare Werte wie gegenseitigen Respekt, Fairness, Solidarität und Teamgeist, tragen zur Überwindung sozialer und kultureller Barrieren bei und fördern auf vielfältige Weise die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere von Jugendlichen.“

Deshalb ist es für die Ettlinger Landtagsabgeordnete ein wichtiges Zeichen, dass das Kabinett das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm Sport bewilligt hat, mit dem die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden soll. „Damit geben wir erneut ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg ab. Uns ist es ein Anliegen, die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände zu sichern und zu gewährleisten, dass diese ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Der Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander bei“, sagte Christine Neumann-Martin, die selbst seit vielen Jahren in verschiedenen Sportvereinen aktiv ist.

Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe von Sportvereinen und -verbänden wird ein Soforthilfeprogramm im Volumen von 11,635 Mio. Euro aufgelegt. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sportfachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhalten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. Die Mittelinanspruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.

Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrensweise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen.