Archiv fürKategorie: Landtag
Übergabe von elf Fahrzeugen an DLRG

14. Juli 2021 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort | by: Thomas Bening

„Es ist gerade das ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen, das den Bevölkerungsschutz trägt und ohne das der Schutz der Bevölkerung bei großen Schadenslagen oder gar Katastrophen nicht funktionieren würde“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk am heutigen Mittwoch (14. Juli 2021) in Stuttgart anlässlich der Übergabe von elf Fahrzeugen an die DLRG. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat aus den vom Landtag für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln elf moderne geländegängige Gerätewagen für die Tauchgruppen der DLRG im Gesamtwert von rund 1,3 Mio. Euro beschafft.

Staatssekretär Klenk übergab die Fahrzeuge und Anhänger, die das Innenministerium in enger Abstimmung mit den DLRG-Landesverbänden konzipiert hat, an die für den Fachdienst Wasserrettung verantwortlichen Landesverbände Baden und Württemberg der Deutschen Lebens-Rettung Gesellschaft (DLRG). Gemeinsam mit dem Präsidenten des DLRG Landesverbands Württemberg e.V., Armin Flohr, der Vizepräsidentin des DLRG Landesverbands Baden e.V., Christine Neumann-Martin MdL, und dem Vizepräsidenten des DLRG Landesverbandes Baden e.V., Heinz Thöne, dankte der Staatssekretär allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Bevölkerungsschutz. „Ich freue mich sehr, dass uns das Innenministerium das notwendige Werkzeug zur Verfügung stellt, um den Bürgerinnen und Bürgern in Gefahrensituationen noch besser helfen zu können“ so Armin Flohr, Präsident des DLRG Landesverbandes Württemberg e.V.

„Neben engagierten und gut ausgebildeten Menschen braucht es zur Bewältigung der Herausforderungen im Bevölkerungsschutz auch eine umfassende, technisch moderne und für die vielfältigen Einsatzzwecke geeignete Ausstattung. Daher ist es dem Land und auch mir persönlich ein besonderes Anliegen, die Katastrophenschutzeinheiten in Baden-Württemberg im Rahmen des finanziell Möglichen so auszustatten, dass sie im Schadensfall schnell und effektiv Hilfe leisten können“, betonte der Staatssekretär.

Eine moderne und gute Ausstattung trage erheblich zur Motivation der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei. Sie sei das Rüstzeug für ihre wichtige Aufgabe. Klenk: „Wer engagiert arbeitet, braucht auch gutes Material und moderne Technik. Die heute zu übergebenden Fahrzeuge leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.“

Die Fachabteilung des Innenministeriums hat in enger Abstimmung mit den DLRG-Landesverbänden einen neuen geländegängigen Gerätewagen-Wasserrettung für die Tauchgruppen konzipiert und die erforderliche Leistungsbeschreibung erarbeitet.

Eckdaten zu den Fahrzeugen:

  • Fahrgestell Mercedes-Benz Sprinter Typ 519 CDI 
  • Kastenwagen mit Hoch-Dach und Rundumverglasung
  • Länge 6967 mm, Breite 2020 mm, Höhe 3090 mm
  • Zulässige Gesamtmasse 5 t
  • Dieselmotor Euro VI
  • Antriebsleistung 140 KW (190 PS) 
  • Allradantrieb, Automatikgetriebe
  • Klimaanlage und Standheizung
  • 6 Sitzplätze in drei Reihen
  • Regalsystem für die Unterbringung des organisationseigenen Materials für Rettungstaucher (auch für Eisrettung)
  • Finanzierungsvolumen rund 1,3 Mio. Euro (ca. 120.000 Euro je Fahrzeug)

(Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg)

Das Land beteiligt sich an den Kosten der Anschlussunterbringung für Geflüchtete

15. Juni 2021 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag | by: Andreas Köhler

Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“

Die 44 Stadt- und Landkreise erhalten vom Land für das Jahr 2020 Zahlungen in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes an den Kosten der Stadt- und Landkreise für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. „Der Landkreis Karlsruhe wird davon rund 6,5 Million Euro erhalten“, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL mit. Die Beträge werden im Juni an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt.

Bekanntlich ist die Zuständigkeit für den Bereich Migration und damit auch für die Aufnahme Geflüchteter im Land mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf das (neue) Ministerium der Justiz und für Migration übergegangen. Im Ressort von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges wird sich Staatssekretär Siegfried Lorek schwerpunktmäßig um den Themenbereich der Migration kümmern. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek sagt: „Das Land unterstützt Stadt- und Landkreise bei den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen in der Anschlussunterbringung nach Kräften. Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort. Nach dem Ressortwechsel des Zuständigkeitsbereichs für Migration haben die Kommunen nicht nur weiterhin einen verlässlichen Ansprechpartner. Dadurch, dass sich nun ein eigener Staatssekretär federführend dieser Thematik annimmt, hat die Landesregierung auch zum Ausdruck gebracht, dass sie diesem Thema eine besondere Bedeutung beimisst. In meiner täglichen Arbeit werde ich den engen Austausch mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunen vor Ort suchen.“

420.000 Euro aus der Sportstättenförderung für Ettlingen

4. Juni 2021 | no comments | Landtag Vor Ort | by: Thomas Bening

Die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Ettlingen, Christine Neumann-Martin und Barbara Saebel, freuen sich, dass 420.000 Euro aus der Sportstättenförderung des Landes in den Wahlkreis Ettlingen fließen.

Der Landkreis Karlsruhe erhält 420.000 Euro für die Sanierung einer Dreifeldsporthalle und den Neubau der Nebenräume an der Albert-Einstein-Schule Ettlingen.

„Das ist eine tolle Nachricht für die Schulgemeinschaft der Albert-Einstein-Schule und für Ettlingen, ein weiterer Baustein in der Generalsanierung bzw. den Neubau des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen“, so die beiden Abgeordneten.

Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Solidarpakts Sport im Jahr 2021 insgesamt 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit rund 13,1 Millionen Euro. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können.

Christine Neumann-Martin MdL als stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gewählt – Sprecherin und Arbeitskreisvorsitzende für den Geschäftsbereich des neuen Ministeriums „Landesentwicklung und Wohnen“

19. Mai 2021 | no comments | Fraktion Landtag Wahl | by: Thomas Bening

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL wurde zu einer von vier stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand am Dienstagnachmittag statt. Außerdem gewählt wurden die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Thomas Dörflinger und Stefan Teufel.

Des Weiteren führt Neumann-Martin MdL zukünftig als Sprecherin und Vorsitzende den Arbeitskreis (AK) „Landesentwicklung und Wohnen“. In diesem Arbeitskreis arbeiten alle CDU-Abgeordneten mit, die dem gleichnamigen Ausschuss des Landtags angehören.

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Dieses neu zugeschnittene Ressort bietet die Chance, das Zukunftsthema Wohnen im ganzen Land, sei es in der Großstadt, im Ballungsraum wie in Ettlingen, oder im Ländlichen Raum voranzubringen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Christine Neumann-Martin MdL in AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen berufen

13. April 2021 | no comments | Fraktion Landtag Wahl | by: Thomas Bening

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde als stellvertretende Vorsitzende in die AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berufen.

Dies teilte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der Abgeordneten am Nachmittag mit.

Sie freue sich über die Berufung und auf die bevorstehende verantwortungsvolle Aufgabe, so Neumann-Martin MdL. Außerdem biete es die Möglichkeit, die Erfahrungen aus den zurückliegenden fünf Jahren, sowie seine eigenen (Verbesserungs-)Vorschläge mit in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu können, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Christine Neumann-Martin MdL möchte Ettlingen als Modellkommune

25. März 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin hat heute in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann die Forderung des Ettlinger Oberbürgermeisters Johannes Arnold unterstützt, Ettlingen als Modellkommune nach Tübinger Vorbild zu machen.

In Ihrem Brief hat die Abgeordnete die Ettlinger Initiative gelobt, die über strenge Schutzmaßnahmen und ein Testkonzept ermöglichen soll, dass bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden können. „In Tübingen und Rostock werden diese Modelle bereits erfolgreich getestet“, erklärt die Abgeordnete. „Nur wenn wir Konzepte ausprobieren, können wir wirklich wissen, ob diese in der Praxis funktionieren“, so Neumann-Martin weiter.

In einer E-Mail hatte Oberbürgermeister Arnold dem Ministerpräsidenten zuvor die umfangreichen Maßnahmen der Stadt Ettlingen mitgeteilt, welche hier bereits angegangen wurden und deren Umsetzung in nächster Zeit geplant sind.

Ettlingen ist damit der Aufforderung der Bundeskanzlerin nachgekommen und hat mit eigener Initiative und Kreativität die Voraussetzungen geschaffen, als Modellkommune weitere Öffnungsschritte innerhalb des strengen Ettlinger Konzepts zu ermöglichen.

Die Kanzlerin hatte heute in einer Regierungserklärung gesagt: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“.

Nun ist die Landesregierung am Zuge und kann mit der Zulassung als Modellkommune bestimmte Regelungen der Corona-Verordnung für Ettlingen erlassen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

15. März 2021 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort Wahl | by: Thomas Bening

Liebe Wählerinnen und Wähler,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Stimme am 14. März 2021.

Ich freue mich sehr darüber, meine Arbeit für Sie und den Wahlkreis Ettlingen auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen zu dürfen. Dies wäre ohne Ihre Mithilfe und Unterstützung nicht möglich gewesen.

Die letzten Wochen und Monate waren gerade für die CDU keine einfachen, die Umfragewerte gingen kontinuierlich nach unten, ein Wahlerfolg für die CDU im Land rückte in weite Ferne. Leider gab es bei dieser Wahl zahlreiche Faktoren, die den Wahlkampf enorm erschwert haben.

Das Kämpfen um jede Stimme hat sich aber gelohnt. Wahlstände, zahlreiche telefonische Bürgergespräche, ein unter Corona-Bedingungen stattfindender Haustürwahlkampf, insgesamt 15 Veranstaltungen im Rahmen von „Neumann-Martin trifft…“ mit hervorragenden Referenten aus zahlreichen Bereichen und zuletzt meine Aktion zum Weltfrauentag sind nur ein Teil des Wahlkampfprogramms der vergangenen Wochen gewesen. Hierbei haben mich viele von Ihnen tatkräftig unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin und was ich sehr zu schätzen weiß.

Dieser Wahlausgang bedeutet nun aber harte Arbeit für die CDU im Land und im Wahlkreis Ettlingen, damit wir möglichst schnell wieder an alten Erfolgen anknüpfen und die Menschen von der Politik der CDU überzeugen können. Bis zur Bundestagswahl am 26. September liegt viel Arbeit vor uns.

Ich bitte Sie darum, helfen Sie mit und zeigen Sie auch weiterhin vollen Einsatz für die CDU.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Christine Neumann-Martin MdL

Albtherme Waldbronn erhält € 760.000 Zuschuss

8. März 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin MdL, begrüßt die Zuschüsse des Landes für die Albtherme in Waldbronn. „Die finanziellen Schäden sind immens, die den kommunalen Thermen und Mineralbädern durch die Corona-Beschränkungen entstanden sind“, so Neumann-Martin MdL. „Aus diesem Grund freue ich mich sehr über diese finanzielle Unterstützung für die Albtherme Waldbronn“, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

Aus der Stabilisierungshilfe des Landes für kommunale Thermen und Mineralbäder erhält Waldbronn in diesen Tagen einen Zuschuss in Höhe von € 760.000, –

Der Zuschuss dient dem teilweisen Ausgleich der finanziellen Schäden kommunaler Thermen und Mineralbäder durch die Covid-19-bedingten Einschränkungen für die Zeit von März bis September 2020. Für die Zeit des zweiten so genannten Lockdowns können gegebenenfalls weitere Hilfen aus Bundesprogrammen beantragt werden.

Wahlkreis Ettlingen erhält Finanzhilfen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen

3. Februar 2021 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Vor Ort | by: Andreas Köhler

Im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erneuerung 2021 erhält der Wahlkreis Ettlingen rund € 4,87 Mio. vom Land für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen.

Dies teilte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL in einem Schreiben mit.

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die städtebaulichen Maßnahmen in den Gemeinden Ettlingen, Marxzell und Rheinstetten mit Finanzhilfen vom Land in dieser Höhe gefördert werden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Fördergelder erhalten drei Projekte in Ettlingen und jeweils eines in Marxzell und Rheinstetten.

In Ettlingen wird die „Pforzheimer Straße / Schillerstraße“ mit € 1,3 Mio. gefördert, der „Ortskern Oberweier“ mit € 200.000, -, sowie das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Entwicklung Schloss“ im Zusammenhang mit den Einzelvorhaben „Ersatzneubau Sporthalle Schillerschule“ mit € 1,27 Mio. In Marxzell wird zudem der „Ortskern Pfaffenrot / Gewerbebrache Marxzell“ mit € 900.000 gefördert und in Rheinstetten die „Stadtmitte Forchheim“ mit € 1,2 Mio.

Neumann-Martin MdL hatte sich schon länger für die Förderung dieser Erneuerungsmaßnahmen stark gemacht und persönlich für die Förderung dieser Maßnahmen eingesetzt