Plenarsitzung am Mittwoch, den 25. Januar 2023 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD– Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)Drucksache 17/3604Sehr geehrte Frau Präsidentin,Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen sind nach wie vor zu oft von Gewalt betroffen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Betroffenen so gut wie irgend…
Vor genau einem Jahr stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck über Nacht das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen. Zahlreiche Häuslebauer, die die Förderung in ihrer Finanzierung eingeplant hatte, wurden vor den Kopf gestoßen. Neuste Umfragen der Wohnungswirtschaft zeigen, dass sich das besonders im sozialen Wohnbau auswirkt. Die Vorsitzende des Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin, kritisiert…
Die Ettlinger Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (GRÜNE) begrüßen die Förderung des Landes für schnelleres Internet in Höhe von € 180.000,- Euro zur Erschließung der Förderschule in der Gemeinde Karlsbad, Ortsteil Ittersbach. „Es freut uns, dass mit dieser Finanzspritze ein weiterer weißer Fleck im Wahlkreis Ettlingen verschwindet und die Versorgung der Förderschule in…
„Es ist gerade das ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen, das den Bevölkerungsschutz trägt und ohne das der Schutz der Bevölkerung bei großen Schadenslagen oder gar Katastrophen nicht funktionieren würde“, sagte Staatssekretär Wilfried Klenk am heutigen Mittwoch (14. Juli 2021) in Stuttgart anlässlich der Übergabe von elf Fahrzeugen an die DLRG. Das Ministerium des Inneren, für…
Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“ Die 44 Stadt- und Landkreise erhalten vom Land…
Unter dem nachfolgenden Link können Sie das Schaubild in voller Größe ansehen und herunterladen:https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210603_auf_einen_Blick.pdf
Die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Ettlingen, Christine Neumann-Martin und Barbara Saebel, freuen sich, dass 420.000 Euro aus der Sportstättenförderung des Landes in den Wahlkreis Ettlingen fließen. Der Landkreis Karlsruhe erhält 420.000 Euro für die Sanierung einer Dreifeldsporthalle und den Neubau der Nebenräume an der Albert-Einstein-Schule Ettlingen. „Das ist eine tolle Nachricht für die Schulgemeinschaft der Albert-Einstein-Schule…
Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL wurde zu einer von vier stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand am Dienstagnachmittag statt. Außerdem gewählt wurden die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Thomas Dörflinger und Stefan Teufel. Des Weiteren führt Neumann-Martin MdL zukünftig als Sprecherin und Vorsitzende den Arbeitskreis (AK) „Landesentwicklung und Wohnen“. In diesem Arbeitskreis arbeiten…
Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde als stellvertretende Vorsitzende in die AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berufen. Dies teilte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der Abgeordneten am Nachmittag mit. Sie freue sich über die Berufung und auf die bevorstehende verantwortungsvolle Aufgabe, so Neumann-Martin…
Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin hat heute in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann die Forderung des Ettlinger Oberbürgermeisters Johannes Arnold unterstützt, Ettlingen als Modellkommune nach Tübinger Vorbild zu machen. In Ihrem Brief hat die Abgeordnete die Ettlinger Initiative gelobt, die über strenge Schutzmaßnahmen und ein Testkonzept ermöglichen soll, dass bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder…
Liebe Wählerinnen und Wähler, zunächst danke ich Ihnen für Ihre Stimme am 14. März 2021. Ich freue mich sehr darüber, meine Arbeit für Sie und den Wahlkreis Ettlingen auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen zu dürfen. Dies wäre ohne Ihre Mithilfe und Unterstützung nicht möglich gewesen. Die letzten Wochen und Monate waren gerade für die…
Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin MdL, begrüßt die Zuschüsse des Landes für die Albtherme in Waldbronn. „Die finanziellen Schäden sind immens, die den kommunalen Thermen und Mineralbädern durch die Corona-Beschränkungen entstanden sind“, so Neumann-Martin MdL. „Aus diesem Grund freue ich mich sehr über diese finanzielle Unterstützung für die Albtherme Waldbronn“,…