Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“

Die 44 Stadt- und Landkreise erhalten vom Land für das Jahr 2020 Zahlungen in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes an den Kosten der Stadt- und Landkreise für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. „Der Landkreis Karlsruhe wird davon rund 6,5 Million Euro erhalten“, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL mit. Die Beträge werden im Juni an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt.

Bekanntlich ist die Zuständigkeit für den Bereich Migration und damit auch für die Aufnahme Geflüchteter im Land mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf das (neue) Ministerium der Justiz und für Migration übergegangen. Im Ressort von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges wird sich Staatssekretär Siegfried Lorek schwerpunktmäßig um den Themenbereich der Migration kümmern. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek sagt: „Das Land unterstützt Stadt- und Landkreise bei den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen in der Anschlussunterbringung nach Kräften. Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort. Nach dem Ressortwechsel des Zuständigkeitsbereichs für Migration haben die Kommunen nicht nur weiterhin einen verlässlichen Ansprechpartner. Dadurch, dass sich nun ein eigener Staatssekretär federführend dieser Thematik annimmt, hat die Landesregierung auch zum Ausdruck gebracht, dass sie diesem Thema eine besondere Bedeutung beimisst. In meiner täglichen Arbeit werde ich den engen Austausch mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunen vor Ort suchen.“

Im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erneuerung 2021 erhält der Wahlkreis Ettlingen rund € 4,87 Mio. vom Land für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen.

Dies teilte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL in einem Schreiben mit.

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die städtebaulichen Maßnahmen in den Gemeinden Ettlingen, Marxzell und Rheinstetten mit Finanzhilfen vom Land in dieser Höhe gefördert werden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Fördergelder erhalten drei Projekte in Ettlingen und jeweils eines in Marxzell und Rheinstetten.

In Ettlingen wird die „Pforzheimer Straße / Schillerstraße“ mit € 1,3 Mio. gefördert, der „Ortskern Oberweier“ mit € 200.000, -, sowie das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Entwicklung Schloss“ im Zusammenhang mit den Einzelvorhaben „Ersatzneubau Sporthalle Schillerschule“ mit € 1,27 Mio. In Marxzell wird zudem der „Ortskern Pfaffenrot / Gewerbebrache Marxzell“ mit € 900.000 gefördert und in Rheinstetten die „Stadtmitte Forchheim“ mit € 1,2 Mio.

Neumann-Martin MdL hatte sich schon länger für die Förderung dieser Erneuerungsmaßnahmen stark gemacht und persönlich für die Förderung dieser Maßnahmen eingesetzt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“

„Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe im Wahlkreis Ettlingen nicht im Stich! Dazu waren wir die letzten Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch, um den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass diese jetzt auch zügig umgesetzt werden“, sagte Christine Neumann-Martin MdL.

Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten ist für Fragen, Informationswünsche und Anregungen telefonisch unter 07243 3750111 oder per E-Mail an mdl@christine-neumann.info zu erreichen.

Im Rahmen des „Tages der freien Schule“ hat Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) die SRH Fachschule für Ergotherapie in Karlsruhe besucht. „Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist mir die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe ein wichtiges Anliegen,“ erklärte die Landtagsabgeordnete im Gespräch mit der Medizinpädagogin Sandra Ohder und den Schülerinnen und Schülern der Fachschule. Aus Sicht der Sozialpolitiker im Landtag sei es dringend notwendig, die Finanzierung dieser Schulart auskömmlich zu sichern. Bei der Einbringung des Haushaltes 2020/21 sei dieses Anliegen von der Finanzkommission zunächst nicht berücksichtigt worden, so Neumann-Martin. „Wir als Sozialpolitiker hoffen und sind zuversichtlich, dass sich im Rahmen der Beratungen im Landtag in den nächsten Wochen noch Möglichkeiten ergeben. Denn wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass wir eine qualitativ gute Ausbildung brauchen und auch mehr Ergotherapeuten benötigen.“ Wichtig sei auch, dass im Zuge der Neuregelungen des Bundes zum Thema Pflegeberufe eine einheitliche Regelung – auch unter Einbeziehung der Krankenkassen – gefunden werde.

Das Land Baden-Württemberg hat vor zwei Jahren das Privatschulgesetz geändert und die Finanzierung der sog. Ersatzschulen auf eine verlässliche und auskömmliche Basis gestellt. Ersatzschulen sind Schule, für die es auch eine staatliche Entsprechung gibt. Damit der Besuch dieser Schulen in privater Trägerschaft nicht von der finanziellen Situation der Familien abhängt, dürfen diese Schule nicht mehr als 160 Euro  Schulgeld monatlich erheben. Das Land Baden-Württemberg hat dafür die finanzielle Unterstützung entsprechend erhöht.

Die Ergotherapieschulen sind aber sogenannte Ergänzungsschulen, für die es keine Alternativen in staatlicher Trägerschaft gibt, d.h. es ist kein Vergleich bei den Kosten pro Schüler möglich. Deshalb erhalten diese Schulen derzeit eine freiwillige Förderung des Landes, die aber geringer ausfällt. Sie müssen ein deutlich höheres Schulgeld von 420 Euro erheben.

„Die Ergotherapie ist breit aufgestellt, wir unterstützen Menschen jeden Alters darin, ihren Alltag soweit möglich selbstständig und selbstbestimmt zu gestalten,“ erklärte Sandra Ohder. Gerade deshalb sei das Berufsbild gelegentlich schwer zu fassen. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es wichtiger denn je, mehr Ergotherapeuten auszubilden. „Jeder einzelne unserer Absolventen hat in den letzten Jahren sofort nach Beendigung der Ausbildung eine Anstellung gefunden.“

„Denkmalschutz ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte“

Ettlingen/Stuttgart. Mit rund 250.000€ fördert das Land Baden-Württemberg die Innen- und Außensanierung der katholischen Kirche St. Martin, teilen die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Die katholische Kirche St. Martin hat eine über tausendjährige Geschichte und prägt gemeinsam mit Schloss und Rathaus den historischen Kern der Stadt. Laut dem Landesdenkmalgesetz stellt sie ein Kulturdenkmal besonderer Bedeutung dar, was das Land mit dieser Förderung würdigt.“ Landesweit stehen in diesem Jahr insgesamt 15,9 Millionen Euro für das Denkmalförderprogramm zur Verfügung. In der aktuellen dritten Tranche werden 5,8 Millionen Euro ausgeschüttet. Generell unterstützt das Land alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch staatliche Zuschüsse. Finanziert wird dies überwiegend aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der mehr als 96.000 Bau- und Kunstdenkmale sowie der mehr als 82.000 archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg. „Mit dieser Vielfalt zählt das Land-Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Dieses kulturelle Erbe möchten wir für die nächsten Generationen bewahren“, so Neumann-Martin MdL.

Sanierungen erhalten Geschichte

Die Martinskirche hat den Stadtbrand 1689 stark beschädigt überstanden und zählt zu den ältesten Gebäuden der Stadt. Im Keller der Kirche befinden sich Relikte eines römischen Badegebäudes, errichtet um 200 nach Christus. Die Zerstörung Ettlingens im Zuge des pfälzischen Erbfolgekrieges hatte auch auf die architektonische Weiterentwicklung der Kirche einschneidende Auswirkungen. Anfang des 18. Jahrhunderts begann man mit den Wiederaufbauarbeiten, die 1732 unter Markgräfin Sibylla Augusta abgeschlossen wurden. So entstand das barocke Langhaus, ein Westgiebel, die Orgelempore sowie zwei Eckemporen über den Seitenaltären. Zwischen 1980 und 1990 wurde die Kirche bereits generalsaniert. Besondere Beachtung fand dabei die künstlerische Ausgestaltung der Decke des Kirchenschiffs, gestaltet durch den Karlsruher Maler Prof. Emil Wachter.

Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung im Land

Christine Neumann-Martin MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sowie weitere Sozialpolitiker haben mit Vertretern der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen (vdek) aktuelle Fragen der gesundheitlichen Versorgung im Land und der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung erörtert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem vdek stand der Austausch über den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG).

Für die Ersatzkassenvertreter legte Biggi Bender, Leiterin der Landesvertretung Baden-Württemberg der Ersatzkassen, dar, dass aus ihrer Sicht insbesondere die vom Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen am Risikostrukturausgleich essentiell seien. Die geltende Finanzausgleichssystematik benachteilige viele Krankenkassen strukturell und bevorzuge gleichzeitig wenige andere. Deshalb sei es dringend nötig, die Zielgenauigkeit des Ausgleichsverfahrens zu erhöhen – einerseits durch die Einführung des sogenannten Regionalfaktors, andererseits durch eine Schärfung des Verbots der Diagnosevergütung. Da die Krankenkassen die regionalen Versorgungsstrukturen nur bedingt beeinflussen könnten, sollten sie auch nicht dafür belohnt oder bestraft werden, dass sie in bestimmten Regionen Versorgung finanzieren und in anderen nicht.

Die Sozialpolitiker machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass ihnen und der gesamten Fraktion sehr an einem gerechten Ausgleichsystem gelegen sei. Dies sei konstitutiv für die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl könnten die angestrebten Änderungen nur mitgetragen werden, wenn sie nicht dazu führen, dass weitere Finanzmittel aus den hiesigen Versorgungsstrukturen abfließen. Der geltende Risikostrukturausgleich schöpfe bereits seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 die überdurchschnittliche Finanzkraft der baden-württembergischen Beitragszahler (Stichwort: überdurchschnittliche Löhne = überdurchschnittliche Kassenbeiträge) vollständig ab. Gleichzeitig flössen nur bundeseinheitliche Zuweisungen ins Land zurück, was den überdurchschnittlichen Vergütungen, die für Ärzte, Krankenschwestern und viele andere Gesundheitsberufe aufgewendet werden müssten, nicht gerecht werde. Weitere Abflüsse werde die Fraktion nicht mittragen.

Auf der zweitägigen Fraktionsklausur in Ulm hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sich mit dem anstehenden Doppelhaushalt, der Landarztquote, der Situation des Waldes und dem Klimaschutz befasst. Außerdem war der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Gast.