1 Jahr KfW-Förderstopp
Vor genau einem Jahr stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck über Nacht das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen. Zahlreiche Häuslebauer, die die Förderung in ihrer Finanzierung eingeplant hatte, wurden vor den Kopf gestoßen. Neuste Umfragen der Wohnungswirtschaft zeigen, dass sich das besonders im sozialen Wohnbau auswirkt. Die Vorsitzende des Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin, kritisiert die anhaltende Förderflaute des Bundes scharf.
Die jüngste Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen unter sozial orientierten Wohnbauunternehmen ist alarmierend: So werde ein Drittel der geplanten Wohnungen nicht gebaut werden können, im sozialen Wohnbau falle ein Fünftel der geplanten Projekte dem Rotstift zum Opfer, so Neumann-Martin. Die aktuelle Wohnbaukrise habe mehrere Ursachen, betont Neumann-Martin, die stark gestiegenen Baupreise in Zusammenhang mit der allgemeinen Inflation tragen das ihre zu der schwierigen Gesamtsituation bei. Hier brauche es den Staat, der mit langfristiger, verlässlicher Förderung entgegenwirkt.
„Wir brauchen eine verlässliche Förderpolitik durch den Bund. Die ständige Verschärfung von Gebäudestandards erweist der Bauwirtschaft einen Bärendienst. Wenn wir mehr Wohnraum brauchen, ist es nicht zielführend die Anforderungen und damit auch die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Die Bundesregierung spielt hier den Klimaschutz und die Bezahlbarkeit von Wohnraum gegeneinander aus. Sinnvoller wäre es die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden zu verbessern. Hier ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis enorm. Das bedeutet für die Ampel aber auch: Regulierungen runter und Förderungen hoch“, so Neumann-Martin.
Sie kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium zwar neue Förderprogramme aufgelegt habe, die Kriterien für energieeffizientes Bauen aber mehrfach stark verschärft wurden. So seien gerade Anfang des Jahres die Kriterien wieder kurzfristig verschärft worden. Das führe jedes Mal dazu, das Planungen neu begonnen werden müssten und treibe die Kosten zusätzlich in die Höhe. Die Effizienzsteigerungen, die damit im energetischen Bauen erreicht werden sollen, stünden aber in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten.
Stattdessen brauche es pragmatische Lösungen. „Wir schauen uns die Landesbauordnung an, um schnelleres und damit kalkulierbareres Planen zu ermöglichen. Ich unterstütze ebenfalls die angekündigte Realisierungsprämie des Landes für bezahlbaren Wohnraum. 6.000 € Realisierungsprämie zusätzlich für jede fertig gestellte Wohnung im Wohnbauförderprogramm ist ein starker Anreiz, begonnene Planungen auch zu beenden.“, so Neumann-Martin
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