Wir stopfen Funklöcher!

im Plenum habe ich für meine Fraktion Stellung zu einem Gesetz bezogen, dass den Mobilfunknetzausbau in Baden-Württemberg deutlich beschleunigt. Hier ist die Rede in Auszügen sowie der Link zur gesamten Rede auf der Seite des Landtags.

Heute sprechen wir in zweiter Lesung über das Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunkausbau. Groß war die Einigkeit in der ersten Lesung, auch im Ausschuss lief der Entwurf einstimmig durch. Schon das spricht für die gute Arbeit des Ministerium. Die SPD-Fraktion kann so viel Harmonie anscheinend nur schwer ertragen und stellt deshalb einen Entschließungsantrag, zu dem ich später Stellung beziehe.

Das vorliegende Gesetz beschleunigt und vereinfacht die Verfahren beim Ausbau der Mobilfunknetze und hilft den Mobilfunknetzbetreibern Funklöcher schnell zu stopfen. Diese Notwendigkeit ist unumstritten. Als Landespolitik ist es unsere Aufgabe die Rahmenbedingungen im Planungsrecht so zu setzen, dass die Mobilfunkanbieter ihrer Aufgabe nachkommen können. All diese Maßnahmen erhöhen die Flexibilität und sind ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung. Damit setzt sich Baden-Württemberg an die Spitze der Entwicklung in Deutschland – wir passen die Landesbauordnung am konsequentesten an. Dafür ein großer Dank an Ministerin Razavi und ihr Haus!

Betrachtet man den Entschließungsantrag der SPD, so stellt man erst einmal fest, dass man sich vom Thema Planungsrecht verabschiedet. Die Wirkung des Antrags geht in eine andere Richtung, als die Antragsteller suggerieren. Der Aufbau der Mobilfunkinfrastruktur beruht in den nächsten Jahren auf drei Säulen. 1. Der privatwirtschaftliche Netzausbau. 2. Der Ausbau über Auflagen. 3. Das Förderprogramm des Bundes, das nicht mit einem Programm der Länder kombiniert werden kann.

Der SPD Antrag entweder entlastet die Mobilfunkanbieter oder den Bund. Es steht aber kein Sendemast mehr danach in Baden-Württemberg. Außerdem müsste man die EU-Kommission zustimmen lassen,Stichwort Beihilferecht, damit würden wir wieder Jahre verstreichen lassen.

Hier gehts zur gesamten Rede:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2023/20230524_sitzung065_1.html?t=8670