Gemeinde Pfinztal: Finanzielle Segnung mit negativer Auswirkung!

Finanzielle Segnung mit negativer Auswirkung!

Die CDU Pfinztal begrüßt die Ankündigung der Landesregierung 6,8 Mio Euro für die Bahnübergangsbeseitigung im Ortsteil Söllingen bereitzustellen, allerdings reichen die zugesagten Finanzmittel für die Gemeinde Pfinztal nicht aus, so der Vorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung. Die Landesregierung hat bei der Bahnübergangsbeseitigung auf Zeit gespielt, denn im Jahr 2015 war man bei der Gemeinde Pfinztal noch von einer Förderung von 85 Prozent ausgegangen, erinnert der Fraktionsvorsitzende Achim Kirchenbauer. Das Verkehrsministerium nahm die Maßnahme aus dem Förderprogramm und die Landesregierung beschloss die Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent, um im Wahljahr 2016 den Eindruck zu erwecken man habe der Gemeinde etwas gutes getan. Die Absenkung der Förderquote beim Kommunalen Straßenbau und bei ÖPNV-Maßnahmen auf 50 Prozent bedeutet eine Verdopplung des Eigenanteils für die Gemeinde Pfinztal. Das sind enorme Steigerungen, zumal das Risiko von Kostensteigerungen auch voll bei der Gemeinde Pfinztal liegt, so Hörter. Mit einer solchen Förderpolitik wird der Verkehrs-Ausbau schlichtweg unmöglich gemacht“, konstatierte Ortsvorsteherin Barbara Schaier , die die Bahnübergangsbeseitigung im Ortsteil Kleinsteinbach in Gefahr sieht. Deshalb hat die Landtagskandidatin Christine Neumann angekündigt, mehr Geld vom Bund und vom Land für diese Maßnahmen einzufordern Dies gilt auch für die B293 Planung, bei der die Grün -Rote Landesregierung auf Zeit spielt. Außer medienwirksame Inszenierungen mit LKW Fahrverbot, 30er und Umweltzonen, die weder eine Verkehrsentlastung bringen, noch den Anwohnern helfen, geschieht seit über zwei Jahren nichts in Sachen Planfeststellung, so Ortsvorsitzender Markus Ringwald. Und dies obwohl das Land Planungsrecht für die B 293 Ortsumfahrung Berghausen habe.