Petition zum Bürgerbegehren „Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal“ abgelehnt
„Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Petition zum Bürgerbegehren „Bahnübergang in Söllingen“ abgelehnt“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, nachdem der Petitionsausschuss sich ausführlich mit dem Anliegen befasst hat. „Der Petitionsausschuss hat klargestellt, dass die Entscheidung des Gemeinderates, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen rechtens ist,“ erklärt Christine Neumann-Martin. Insbesondere habe der Petitionsausschuss erläutert, dass ein Petitionsverfahren ein gerichtliches…
