Petition zum Bürgerbegehren „Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal“ abgelehnt

„Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Petition zum Bürgerbegehren „Bahnübergang in Söllingen“ abgelehnt“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, nachdem der Petitionsausschuss sich ausführlich mit dem Anliegen befasst hat.

„Der Petitionsausschuss hat klargestellt, dass die Entscheidung des Gemeinderates, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen rechtens ist,“ erklärt Christine Neumann-Martin. Insbesondere habe der Petitionsausschuss erläutert, dass ein Petitionsverfahren ein gerichtliches Verfahren nicht ersetzen könne und auch nicht in die Zuständigkeiten und geregelten Verfahren eingreifen könne. „Da die Initiatoren auf eine Klage verzichtet hatten, ist die Entscheidung des Gemeinderates rechtskräftig. Daran kann auch der Petitionsausschuss nichts ändern,“ so die Abgeordnete weiter.

Vertreter eines Bürgerbegehrens hatten sich an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt, nachdem der Gemeinderat von Pfinztal es im September 2016 abgelehnt hatte, einen Bürgerentscheid „Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde“ zuzulassen.

Der Gemeinderat hatte vor allem so entschieden, weil die Fragen und Begründung nicht so formuliert wurden, dass die Bürgerinnen und Bürger klar erkennen konnten, worum es in dem Entscheid geht. Nachdem das Landratsamt die Position des Gemeinderates bestätigt hat, haben die Initiatoren beschlossen, sich an den Petitionsausschuss zu wenden.

In der Sache geht es darum, dass der Bahnübergang Söllingen geschlossen werden soll. Die Ersatzmaßnahme sieht an Ort und Stelle des derzeitigen Bahnübergangs eine separate Fußgängerunterführung sowie eine Pkw-Unterführung mit parallelem Rad- und Fußweg vor. Der LKW-Verkehr wurde bereits über eine Ost-Umfahrung umgeleitet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten die Maßnahme um mindestens drei Jahre verschieben, da die finanzielle Situation in Pfinztal derzeit sehr angespannt sei.

„Der Petitionsausschuss hat sich sehr eindeutig geäußert“, erklärte die Neumann-Martin. Nun sei es wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog mit einzubeziehen um eine Spaltung der Bürgerschaft zu verhindern.