Landtag

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale werden aufgrund der Pandemie weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 berechnet Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit…

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zur nächsten telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 25.05.2020 ein. Von 16.00 bis 18.00 Uhr wird Christine Neumann-Martin unter der Telefonnummer (07243) 37 50 111 persönlich erreichbar sein. Um Wartezeiten zu vermeiden wird um eine vorherige telefonische Anmeldung unter der oben genannten Telefonnummer gebeten. Bürgerinnen…

Heute wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. In Karlsruhe profitiert der Badische Landesverein für Innere Mission mit dem Projekt „Rückhalt – häusliche Pflege vor Ort stärken“ von einer Förderung von 131.587 €. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und…

Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin haben den Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs vorgestellt. Dabei ist etwa vorgesehen, dass ab dem 18. Mai auch an den Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die…

„Die Deutsche Post AG muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, zuverlässige Postdienstleistungen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen zu erbringen“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Nach einem Bericht in der Tagespresse hatte sie Kontakt zur Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner aufgenommen, die ihr bestätigte, dass die Situation nach wie vor nicht geklärt sei. In einer Stellungnahme vom Januar…

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und Christine Neumann-Martin MdL machen sich für Gastronomie und Tourismusbranche stark. Dazu fordern sie ein Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Branche sowie die stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin…

Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft Ettlingen. Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin freuen sich über die Aufnahme der Gemeinde Karlsbad in die Förderliste kommunaler Radverkehrsinfrastruktur. Geplant sind Fahrradabstellmöglichkeiten bei der Jahnhalle in der Straße „Am Schelmenbusch“. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in…

Wir übernehmen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft und bieten eine verlässliche Perspektive!  Stuttgart – Mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung schafft das Land eine starke Basis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg für die nächsten fünf Jahre. MdL Saebel betont: „Wie wichtig Wissenschaft für unsere Zivilisation, für unsere Gesellschaft und Demokratie, für unser Leben,…

Insgesamt 5,7 Mio. € erhalten dieses Jahr die Gemeinden Ettlingen, Pfinztal und Rheinstetten zur Städtebauförderung, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Schwerpunkte reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz. Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke:…

Ettlingen / Stuttgart: „In den letzten Tagen wurde ich mehrfach darauf angesprochen, wie die Versorgung mit Schutzausrüstung für medizinisches und pflegerisches Personal in der Region weiterhin sichergestellt wird“, erklärt Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Dabei ging es sowohl um Krankenhäuser, als auch um Alten- und Pflegeheime und sonstige Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge. „Ich kann die Ängste und…

„Land und Kommunen greifen unseren Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme – einen Teil der kommunalen Hilfe erstattet nun das Land“, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern Abend auf eine Soforthilfe für Familien in Höhe von 100 Millionen…

Die Handwerkskammer Karlsruhe sucht derzeit nach einem neuen Standort für seine Bildungsakademie. Nachdem die Stadt Karlsruhe wohl keine geeignete Fläche in der Größe zur Verfügung stellen kann, käme als Standort unter anderem auch die ehemalige Schweinezuchtanstalt in Rheinstetten-Forchheim in Frage. Dies hat der Geschäftsführer der Handwerkskammer im persönlichen Gespräch gegenüber Christine Neumann-Martin MdL erklärt. „Auch…