Fraktion

Auf der zweitägigen Fraktionsklausur in Ulm hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sich mit dem anstehenden Doppelhaushalt, der Landarztquote, der Situation des Waldes und dem Klimaschutz befasst. Außerdem war der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Gast. Der letzte Doppelhaushalt in der laufenden Legislaturperiode wird ein Kraftakt für die Regierungskoalition. Die Spielräume werden enger. Das verlangt klare Gestaltungsentscheidungen. Die…

Neumann-Martin MdL / Saebel MdL:  Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Zusammenleben der Generationen Die Landtagsabgeordneten Neumann-Martin (CDU) und Saebel (Grüne) gratulieren den Kommunen Ettlingen und Karlsbad zum Erfolg beim Ideenwettbewerb zur demografischen Quartiersentwicklung. Mit jeweils 30.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Ettlinger Konzept „Gemeinsam Zukunft gestalten – Umsorgt zusammen leben in Bruchhausen“ und das…

Christine Neumann-Martin MdL (CDU) und Barbara Saebel MdL (Grüne) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche…

Der Landkreis Karlsruhe hat in den Jahren 2014 bis 2018 mehr als 2,2 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg erhalten. Das geht aus einer Anfrage der drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler und Christine Neumann-Martin an die Landesregierung hervor. „Ich freue mich, dass wir nun einmal schwarz auf weiß nachweisen können, welche beträchtlichen…

Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin ist die neue gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden- Württemberg. „Als gesundheitspolitische Sprecherin kann ich noch mehr wichtige Vorhaben und Themen voranbringen, die unser Gesundheitswesen betreffen. Die Herausforderungen sind riesig, ob es um Telemedizin, Digital Health oder die qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger…

Christine Neumann-Martin MdL und die Grüne Abgeordnete Barbara Saebel nehmen Stellung im Vorfeld der Debatte im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Bildung, Bau und Verkehr durch den Bund: „Wir befürchten durch eine solch weitreichende Grundgesetzänderung eine Entmachtung der Länder und eine Gießkannenförderung statt regionaler zielgerichteter Lösungen.“ Man sei mit dem föderalem System über…

Über die Herausforderungen bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg wurde heute gemeinsam mit Vertreterinnen des Landesnetzwerks Prostitution intensiv diskutiert. Das Gesetz ist seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft. Anlass war das interfraktionelle Frauenfrühstück, das dieses Mal von der gleichstellungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Christine Neumann-Martin MdL, ausgerichtet wurde.