Neues Katastrophenschutzgesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen
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Neues Katastrophenschutzgesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen

Wir haben beschlossen, den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg auf ein neues Fundament zu stellen. Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz reagieren wir auf die Erfahrungen der letzten Jahre und schaffen klare Strukturen für künftige Krisen. Wir stärken das Ehrenamt, sichern Einsatzkräfte besser ab und entlasten die Kommunen finanziell. Gleichzeitig bauen wir die Vorsorge systematisch aus, sorgen für verlässliche…

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Paris

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Paris

Danke für die sehr guten Gespräche bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Paris. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die enge Zusammenarbeit unserer Länder ist. Gerade im Rahmen des Weimarer Dreiecks bildet der deutsch-französische Dialog eine wichtige Säule. Fotos: Marcel Ditrich | Bearbeitung: Aleksander Matic

Blaulichtempfang der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart
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Blaulichtempfang der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart

Am Dienstagabend nahm mein Vizepräsidentkollege Mirco Bahr für den DLRG Landesverband Baden sowie der Präsident Armin Flohr für den DLRG Landesverband Württemberg am Blaulichtempfang der CDU Landtagsfraktion im Neuen Schloss in Stuttgart teil. Danke für die guten Gespräche mit den Gästen der Blaulichtfamilie.

16.09. – 18.09.2025 | Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion BW in Konstanz am Bodensee

16.09. – 18.09.2025 | Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion BW in Konstanz am Bodensee

Von Dienstag bis Donnerstag hatten wir dieses Jahr im wunderschönen Konstanz unsere Herbstklausur. Wir haben uns nicht nur für den Landtagswahlkampf vorbereitet sondern auch eine Konstanzererklärung verfasst und uns klar für den Automobilstandort Baden-Württemberg positioniert.

Vor-Ort-Aktion: Besichtigung der Klosterbaustelle „Campus Galli“
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Vor-Ort-Aktion: Besichtigung der Klosterbaustelle „Campus Galli“

Letzte Woche durfte ich mit meinem Kollegen @klaus.burger.mdl einen ganz besonderen Ort erleben: den Campus Galli, wo nach dem Plan von St. Gallen mit mittelalterlichen Methoden eine ganze Klosterstadt entsteht – komplett ohne moderne Maschinen! Hier wird gesägt, geschmiedet, genäht und gebaut wie vor über 1.200 Jahren. Jede Hütte, jedes Werkzeug und jeder Arbeitsschritt ist Teil eines…

Vor-Ort-Aktion: Besichtigung des Neubaus des Berufsschulzentrums der Bertha-Benz-Schule
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Vor-Ort-Aktion: Besichtigung des Neubaus des Berufsschulzentrums der Bertha-Benz-Schule

Zusammen mit meinem Kollegen @klaus.burger.mdl habe ich unter der Führung von Projektleiter Helmut Göppel-Wentz vom Landratsamt Sigmaringen und Schulleiter Otmar Frick den Neubau der Bertha-Benz-Schule in Sigmaringen besichtigt. Ich war begeistert von dem Neubau als Bildungszentrum für Berufsschüler für die 15 angebotenen Ausbildungsberufe sowie den beruflichen Gymnasien. Der Neubau ist übrigens ein spannendes ÖPP Projekt. Ich drücke…

CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit dem BWIHK-Präsidenten Dr. Roell

CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit dem BWIHK-Präsidenten Dr. Roell

Im Fraktionsvorstand am heutigen Dienstag durfte die CDU-Landtagsfraktion den BWIHK-Präsidenten, Dr. Jan Stefan Roell, und den Präsidenten der IHK Region Stuttgart, Claus Paal, begrüßen. Nach einem kurzen Impuls der Gäste fand eine lebendige Diskussion zum Industriestandort Baden-Württemberg statt. Dazu sagt die Abgeordnete Christine Neumann-Martin: „Baden-Württemberg ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren unserer Bundesrepublik. Grund dafür sind…

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Baden

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Baden

Letzte Woche starteten wir mit der Winterklaussur in Baden-Baden wieder in die politische Arbeit. Mit den Vertretern der Dehoga über die aktuelle Lage aus. Sie forderten nach der Bundestagswahl zur Rückkehr der 7% Mehrwertsteuer in ihrer Branche. Zudem haben wir in der Fraktion Forderungen für die Bundespolitik unter dem Titel „Zehn Punkte Zuversicht“ verabschiedet. Sie…

Doppelhaushalt 2025/2026
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Doppelhaushalt 2025/2026

Beschlossene Sache – der Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 steht. Der Fokus bei der Erarbeitung des Haushalts lag klar auf dem Erhalt einer starken lokalen Wirtschaft und einem innovativen Bundesland wie es Baden-Württemberg ist. Als Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen bin ich sehr erfreut darüber, dass das Leben in Innenstädten, das Problem des…

Das Land beteiligt sich an den Kosten der Anschlussunterbringung für Geflüchtete
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Das Land beteiligt sich an den Kosten der Anschlussunterbringung für Geflüchtete

Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Die erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.“ Die 44 Stadt- und Landkreise erhalten vom Land…