Erste öffentliche Anhörung zu einer online initiierten Petition

Gestern fand die erste öffentliche Anhörung zu einer online initiierten Petition statt. Der Petent sammelte für seine Petition gegen die Nutzung der Software Palantir 13000 Unterschriften was eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zur Folge hatte. Erstmals können seit Juli beim Landtag Petitionen online unterstützt werden. Wenn über 10000 Unterstützer zu Stande kommen muss der Petent dann im Rahmen einer Petitionsausschusssitzung öffentlich angehört werden. Die Beratung sowie Beschlussfassung findet wie bisher in einer nicht-öffentlichen Sitzung statt.

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