Archiv fürKategorie: Wahl
Christine Neumann-Martin MdL in AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen berufen

13. April 2021 | no comments | Fraktion Landtag Wahl | by: Thomas Bening

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wurde als stellvertretende Vorsitzende in die AG „Gesundheit und Soziales“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berufen.

Dies teilte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der Abgeordneten am Nachmittag mit.

Sie freue sich über die Berufung und auf die bevorstehende verantwortungsvolle Aufgabe, so Neumann-Martin MdL. Außerdem biete es die Möglichkeit, die Erfahrungen aus den zurückliegenden fünf Jahren, sowie seine eigenen (Verbesserungs-)Vorschläge mit in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu können, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

15. März 2021 | no comments | Allgemein Landtag Vor Ort Wahl | by: Thomas Bening

Liebe Wählerinnen und Wähler,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Stimme am 14. März 2021.

Ich freue mich sehr darüber, meine Arbeit für Sie und den Wahlkreis Ettlingen auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen zu dürfen. Dies wäre ohne Ihre Mithilfe und Unterstützung nicht möglich gewesen.

Die letzten Wochen und Monate waren gerade für die CDU keine einfachen, die Umfragewerte gingen kontinuierlich nach unten, ein Wahlerfolg für die CDU im Land rückte in weite Ferne. Leider gab es bei dieser Wahl zahlreiche Faktoren, die den Wahlkampf enorm erschwert haben.

Das Kämpfen um jede Stimme hat sich aber gelohnt. Wahlstände, zahlreiche telefonische Bürgergespräche, ein unter Corona-Bedingungen stattfindender Haustürwahlkampf, insgesamt 15 Veranstaltungen im Rahmen von „Neumann-Martin trifft…“ mit hervorragenden Referenten aus zahlreichen Bereichen und zuletzt meine Aktion zum Weltfrauentag sind nur ein Teil des Wahlkampfprogramms der vergangenen Wochen gewesen. Hierbei haben mich viele von Ihnen tatkräftig unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin und was ich sehr zu schätzen weiß.

Dieser Wahlausgang bedeutet nun aber harte Arbeit für die CDU im Land und im Wahlkreis Ettlingen, damit wir möglichst schnell wieder an alten Erfolgen anknüpfen und die Menschen von der Politik der CDU überzeugen können. Bis zur Bundestagswahl am 26. September liegt viel Arbeit vor uns.

Ich bitte Sie darum, helfen Sie mit und zeigen Sie auch weiterhin vollen Einsatz für die CDU.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Christine Neumann-Martin MdL

Corona hat die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt

9. März 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Neumann-Martin trifft Vor Ort Wahl | by: Andreas Köhler

Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ empfing die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete in der letzten Woche vor der Landtagswahl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB zum Thema „Zukunft und Chancen für eine starke Wirtschaft“.

90 Minuten lang stellte sich Altmaier den Fragen der Teilnehmer, unter denen auch zahlreiche Gewerbetreibende aus dem Wahlkreis Ettlingen waren. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL gab zu Beginn der Videokonferenz jedoch zunächst einen Abriss über die Erfolge der CDU im Land und seiner Ministerien. Eines der Hauptanliegen war, den Automobilstandort Baden-Württemberg mit seinen vielen mittelständischen Zulieferbetrieben zu sichern, so Neumann-Martin MdL. Als gesundheitspolitische Sprecherin habe sie selbst zahlreiche Initiativen ergriffen und sei gerade bei Fragen und Anliegen rund um das Thema Corona stets verlässlicher Ansprechpartner für die Bürger im Wahlkreis gewesen, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Neumann-Martin MdL übte aber auch Kritik am Koalitionspartner. So habe sich CDU bspw. bereits im Weihnachtsgeschäft für Click&Collect stark gemacht, gegen den GRÜNEN Koalitionspartner konnte man sich jedoch an dieser Stelle leider nicht durchsetzen, so die Landespolitikerin. Mit dieser Möglichkeit hätte man den Einzelhandel zumindest etwas stärken und am Weihnachtsgeschäft teilhaben lassen können, so Neumann-Martin MdL.

„Corona hat die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt“, so der Bundeswirtschaftsminister in seinem Eingangsstatement. Altmaier versicherte aber zugleich, dass das Geld bei allen ankommen werde. „So lange das Geld bei Ihnen allen nicht angekommen ist, wird auch niemand Insolvenz anmelden müssen“, versprach Altmaier. Er betonte aber auch, dass die endgültigen Auszahlungen über die Banken der Länder erfolgen, worauf der Bund keinen Einfluss habe. Auf die langen Bearbeitungszeiten sei gerade in Baden-Württemberg bereits früh mit der Einstellung von mehr als 100 neuen Mitarbeitern reagiert worden, um die Anträge noch zügiger bearbeiten und die Auszahlungen an die Betroffenen veranlassen zu können, so der Bundeswirtschaftsminister. Altmaier zeigte aber auch Verständnis für die Reaktionen und die Wut der Betroffenen, die täglich schriftlich im Berliner Ministerium eingingen. Er selbst habe zahlreich Bekannte und Freunde, denen es genauso ginge, er wisse daher sehr gut Bescheid und könne auch mitfühlen.

Darüber hinaus ging Altmaier aber auch auf die Bedeutung Baden-Württembergs als Wirtschaftsstandort ein. Die Zusammenarbeit mit der Baden-Württembergischen Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) sei hier vorbildlich, man habe gemeinsam mit dem Land viel auf den Weg bringen können. So habe man der Firma Varta mit Sitz in Ellwangen im Sommer 2020 „über 300 Millionen Euro für eine große Batterieproduktion überreicht und BOSCH einen dreistelligen Millionenbetrag für ihr neues Halbleiterwerk“. Aber auch „zahlreichen anderen Unternehmen in Baden-Württemberg habe man viele Millionen für innovative Projekte zur Verfügung gestellt“, so Altmaier. Dies zeige, welche Bedeutung Baden-Württemberg in Deutschland habe, so der Bundeswirtschaftsminister abschließend.

Blumenverteilaktion für Frauen im Wahlkreis

7. März 2021 | no comments | Allgemein Vor Ort Wahl | by: Andreas Köhler

Anlässlich des 110. Internationalen Frauentags am Montag, den 8.März, findet eine Blumenverteilaktion der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL in Rheinstetten und vor dem Wahlkreisbüro in der Entengasse 12 in Ettlingen statt. „Seit 1921 bereits wird dieser Tag gefeiert, an ihm soll verstärkt auf Gleichberechtigung und Frauenrechte aufmerksam gemacht werden“, so Neumann-Martin MdL. „Noch immer nämlich findet in Beruf und Gesellschaft keine endgültige Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern statt“, konstatiert die CDU-Landtagsabgeordnete. „Dies erfahre selbst sie als Landtagsabgeordnete regelmäßig im politischen Alltag“, so die CDU-Politikerin. „Dieser Tag ist daher wichtig, um auf die noch immer vielerorts bestehenden Missstände aufmerksam zu machen und unsere Gesellschaft klarer für die Rechte von Frauen zu sensibilisieren“, so Neumann-Martin MdL. „Frauen leisten in Beruf und Familie Großartiges und hierfür möchte ich ihnen in Form eines kleinen Blumengrußes recht herzlich danken und Mut zusprechen“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Neben dem Wahlkreisbüro können die Blumen in Rheinstetten an den orangenen Fahrrädern der CDU-Rheinstetten im gesamten Stadtgebiet entgegengenommen werden.

Die Standorte sind u.a. am großen CDU-Plakat in Mörsch, an der Ortseinfahrt Neuburgweier, in der Neuen Stadtmitte Rheinstetten am Stadthaus, SKB, Alten- und Pflegeheim Rösselsbrünnle und an der großen Baustelle Stadtmitte mit wechselnden Standorten.

Ein weiteres Fahrrad steht in Neuburgweier bei der Bäckerei Hauser.

Außerdem ist ein Fahrrad mit einem Anhänger an wechselnden Standorten rund um die Einkaufszentren ALDI, Rewe, Norma und Rossmann stationiert.

Europa nach der Deutschen Ratspräsidentschaft – Wie geht es weiter?

5. März 2021 | no comments | Allgemein Neumann-Martin trifft Wahl | by: Andreas Köhler

Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ empfing die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und CDU-Kreisvorsitzenden Daniel Caspary MdEP. Der Europapolitiker ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Caspary, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landes-CDU ist, sprach am Abend zum Thema „Europa nach der Deutschen Ratspräsidentschaft – Wie geht es weiter?“

Zu Beginn ging der Europapolitiker auf die derzeitige europäische Corona-Situation ein, sowie auf die damit zusammenhängenden grenzüberschreitenden Einschränkungen für Familien und Pendler aber auch für die zahlreichen grenzüberschreitend agierenden Unternehmen. Caspary unterstrich dabei ausdrücklich die Entscheidung der Länder, Grenzübergänge nicht partout geschlossen zu haben.

Neben zahlreichen Fragen und Anliegen der Teilnehmer ging es vor allem um die europäische Impfsituation der letzten Wochen.

Caspary konstatierte hierbei, dass die europäische Union nicht, wie durch die Medien verbreitet, später als Großbritannien Impfstoffe bestellt habe. Sogar das Gegenteil sei der Fall gewesen. Dies sei in den letzten Wochen ein regelrechtes „Kommunikationsdesaster“ gewesen, so der CDU-Politiker. AstraZeneca habe die Bürger in der Europäischen Union offensichtlich an der Nase herumgeführt. Während trotz nachvollziehbarer Lieferprobleme bspw. Großbritannien großzügig weiter mit Impfstoffen versorgt wurde, kamen hingegen AstraZeneca-Impfstoffe nur mit massiven Einschränkungen in der Europäischen Union an. Aus diesem Grund sei es dann auch richtig, dass die Europäische Union in der vergangenen Woche die Entscheidung getroffen habe, eine Lieferung mit Impfstoffen aus der Europäischen Union in Länder außerhalb zu untersagen, um klar zu signalisieren, dass Kunden nicht mit unterschiedlichem Maßstab behandelt werden dürften und die Europäische Union dadurch benachteiligt werde.

Caspary betonte in diesem Zusammenhang aber auch, dass in den Monaten März und April Impfstoffe in großen Mengen in Europa ankommen werden. Hier werde sich dann zeigen, wie gut die einzelnen Länder aufgestellt und organisiert seien. Stand heute sei jedoch, dass alleine in Deutschland rund 4 Millionen Impfstoffe in den Kühlschränken lägen und nicht geimpft würden, so der Europapolitiker mit großem Unverständnis. In diesem Zusammenhang müsse man auch dem GRÜNEN Sozialministerium in Baden-Württemberg berechtigte Vorwürfe machen. Dieses habe schon seit fast einem Jahr gewusst, dass die Impfstoffe irgendwann kommen würden, so Caspary. Seitdem hätte man sich Strategien überlegen und alles dafür vorbereiten können, den Impfstoff möglichst rasch zu verteilen und den impfberechtigten Menschen zu impfen.

Spahn stellte sich im Wahlkreis zahlreichen Fragen

27. Februar 2021 | no comments | Allgemein Corona-Virus Neumann-Martin trifft Wahl | by: Andreas Köhler

Eines der Highlights im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL war die Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB am vergangenen Wochenende. Spahn ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2012 1n gehört er dem Bundesvorstand der CDU an. Von 2015 bis 2018 war der Bundespolitiker parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, seit März 2018 ist er Bundesgesundheitsminister. Am Bundesparteitag im Januar wurde Spahn außerdem zu einem von fünf stellv. Vorsitzenden der Bundes-CDU gewählt.

Nahezu 50 Interessierte, u.a. auch Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold, schalteten sich am Samstagvormittag zur Videokonferenz dazu. Fragen wurden sowohl im Vorfeld eingesendet als auch spontan in den Chat gestellt. Auch wenn Neumann-Martin MdL versuchte, so viel Fragen wie möglich der Teilnehmer an den Bundesgesundheitsminister zu richten, sodass am Ende fast alle Fragen beantwortet werden konnten.

Die Berichterstattung zur Veranstaltung hatte die BNN übernommen. Diese finden Sie unter dem folgenden Link zum Nachlesen: BNN-Bericht

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Friedrich Merz – Comeback im Bund so gut wie sicher

26. Februar 2021 | no comments | Allgemein Neumann-Martin trifft Wahl | by: Andreas Köhler

Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ begrüßte die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL zuletzt den Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Paul Ziemiak MdB.

Ziemiak, der seit Dezember 2018 CDU-Bundesgeneralsekretär ist, gehört seit der Bundestagswahl 2017 dem Bundestag an. Von 2014 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union.

Zu Beginn dankte Ziemiak der CDU-Landtagsabgeordneten für ihre Arbeit u.a. in den Bereichen Jugendpolitik und für die zahlreichen Erfolge, die durch ihr Zutun im Land verzeichnet werden konnten. Neumann-Martin MdL, die 2016 mit 29 Jahren als jüngste CDU-Abgeordnete in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen war, ist nicht nur gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sondern auch Sprecherin für Jugendpolitik.

Der CDU-Bundegeneralsekretär betonte die derzeitige Corona–Lage und die schwierige Situation, in der sich die politischen Entscheidungsträger derzeit befinden. Auf der einen Seite wolle man zwar sukzessive zur Alltagsnormalität zurückkehren, auf der anderen Seite wisse man jedoch nicht, wie sich die Virusmutationen weiterverbreiten werden. In der vergangenen Woche seien vereinzelt nicht nur die Inzidenzwerte wieder angestiegen, sondern auch der R-Wert ging wieder leicht noch oben, so der CDU-Bundespolitiker. Dies müsse man auf jeden Fall verschärft im Auge behalten, um nicht wieder bei Null anfangen zu müssen, so Ziemiak. Große Hoffnung machten jedoch weiter zugelassene Impfstoffe und die steigenden Impfzahlen. Täglich würden teilweise bis zu 150.000 Impfdosen geimpft, so der Generalsekretär.

Einen Seitenhieb in Richtung SPD konnte sich Ziemiak hierbei nicht verkneifen. Bei all den Corona-Entscheidungen tue die SPD gerade so, als sei sie Oppositionspartei, so der CDU-Politiker. Und dies, obwohl sie diese Entscheidungen ja mitgetroffen haben, so Ziemiak weiter.

Aber auch bundespolitische Themen kamen am Abend zur Sprache. Auf die Frage eines Teilnehmers nach der späten Nominierung des CDU-Kanzlerkandidaten antwortete Ziemiak, dass dies aus seiner Sicht kein Problem sei. Zwischen Ostern und Pfingsten werde die CDU ihren Kanzlerkandidaten haben, versprach der Generalsekretär.

Die Antwort auf die abschließende Frage eines Teilnehmers, ob man denn Friedrich Merz nun bundespolitisch einbinden werde, beantwortete Ziemiak mit einem kurzen aber klaren Ja. Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet und Friedrich Merz stünden diesbezüglich in regem Kontakt. In welcher Funktion Merz jedoch im Herbst zum Team stoßen werde, wolle man derzeit noch nicht verraten, so der Bundesgeneralsekretär.

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Neue Kraft und neue Energie für Baden-Württemberg

19. Februar 2021 | no comments | Allgemein Neumann-Martin trifft Wahl | by: Andreas Köhler

Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL durften wir zum Abschluss der zurückliegenden Woche den Baden-Württembergischen CDU-Generalsekretär Manuel Hagel als Referenten begrüßen.

Hagel gehört seit April 2016 dem Landtag von Baden-Württemberg an, seit August 2016 ist er Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg.

Im Verlauf der Onlinekonferenz ging der Landespolitiker auf die zahlreichen Fragen der Teilnehmer sowie auf die Schwerpunkte der CDU Baden-Württemberg in der bevorstehenden Legislaturperiode ein, mit denen der Weg aus der Krise für das Land erfolgen soll.

Vor allem in Sachen Wirtschaft und Digitalisierung müssten die richtigen Rahmenbedingungen für das Land geschaffen werden, um Mut und Unternehmergeist zu entfachen, so der CDU-Generalsekretär. Bedenken und Bürokratie dürften hierbei kein Hindernis darstellen.

Das Thema Bildungspolitik betreffend konstatierte Hagel, dass das Land ein Bildungssystem benötige, das die unterschiedlichen Begabungen junger Menschen fördere. Grundlage dafür sei ein mehrgliedriges und durchlässiges Schulsystem. Hiermit würden die Kinder optimal für den Berufseinstieg vorbereitet, so der CDU-Generalsekretär.

Ein ebenso wichtiges Thema für die CDU ist die soziale Sicherheit. Diese umfasse neben einer guten Altersversorgung genauso die gesundheitliche Sicherheit in Pandemie-Zeiten sowie die Sicherheit in den eigenen vier Wänden, so Hagel. Bezahlbarer Wohnraum in den Städten genauso wie auf dem Land sei der CDU aus diesem Grund genauso wichtig wie der Schutz vor Kriminalität und eine starke Präsenz der Polizei auf unseren Straßen, so der CDU-Politiker weiter.

Auch auf Fragen zu den Themen wie bspw. Klimaschutz, Gesundheit und Pflege oder die Mobilität von morgen ging der CDU-Generalsekretär am Abend ein und stellte sich dem Austausch der Mitglieder.

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Christine Neumann-Martin MdL zu Wahlrechtsreform

26. Januar 2018 | no comments | Allgemein Fraktion Landtag Wahl | by: Andreas Köhler

 Vorgeschlagene Reform nicht zielführend

„Die Wahlrechtsreform in der derzeit diskutierten Form ist nicht zielführend“, erklärt Christine Neumann-Martin MdL, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. „Für mich ist wichtig, dass tatsächlich mehr Frauen in politische Mandate kommen. Dazu tragen die Diskussionen um das Wahlrecht meiner Ansicht nach nicht bei.“ Das sei eine gesellschaftliche Aufgabe und durch Wahlrechtsänderungen nicht zu lösen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Wahlkreisen vor Ort kandidieren und wir müssen diese Frauen dann auch unterstützen“, erklärt Christine Neumann-Martin, die selbst bei der Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl gegen drei Männer innerhalb der CDU antrat. „Ich weiß genau, wie hoch die Hürden für Frauen sind. Aber wir sollten uns als Frauen nicht hinter formalen Kriterien verstecken und auf eine Listenaufstellung hoffen, sondern unsere Rechte direkt einfordern.“

Derzeit werden 70 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt von den Wählerinnen und Wählern in den Landtag gewählt, 50 weitere werden durch die Zweitauszählung in den vier Regierungsbezirken bestimmt, d.h. die Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort besonders verankert sind, haben auch die besten Chancen über die Zweitauszählung gewählt zu werden. Diskutiert wird, statt dieser regionalen Zweitauszählung eine geschlossene Landesliste einzuführen. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl würden die Parteien die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste durch Delegiertenwahlen bestimmen. „Auch ein solches System führt nicht automatisch zu den von uns gewollten Ergebnissen, sondern erhöht lediglich den Einfluss der Parteiführungen auf die Auswahl der Kandidaten.“

Neumann-Martin hätte sich eine sachlichere Debatte gewünscht und warnt vor Polarisierung. „Für mich ist die Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine politische Scheindebatte, die vor allem die bisher gut funktionierende grün-schwarze Koalition schwächen soll“, erklärt die Abgeordnete.