Ersetzt künstliche Intelligenz bald unsere Richter? In den USA hat schließlich Chat-gpt in einem Testlauf bereits mehrere juristische Prüfungen bestanden!

Künstliche Intelligenz kann bereits einiges, war sich auch Dr. Jörg Schlachter, Direktor des Amtsgerichts Ettlingen, in meinem Gespräch mit ihm sicher. Aber für ein gutes Urteil braucht es nicht nur den reinen Gesetzestext und die Beschreibung des Tatbestands, sondern das Betrachten der ganzen Person und einen ganzheitlichen Blick. Daher brauchen wir wohl weiterhin gute Juristinnen und Juristen, die sich für den Weg in die Justiz entscheiden.

Deshalb haben wir auch darüber gesprochen, wie wir als Politik unsere Richterinnen und Richter besser unterstützen können. So hapert es an der ein oder anderen Stelle noch mit digitalen Lösungen in der Justiz wie der E-Akte. Auch über Personal und Personalgewinnung haben wir uns ausgetauscht. Damit wir Strafverfahren effizient und schnell bearbeiten und abschließen können, brauchen wir die entsprechende Personaldecke! Die zahlreichen Anregungen von Herrn Dr. Schlachter nehme ich gerne mit nach Stuttgart.

Im Katastrophenfall sind Sie zuerst zur Stelle: Unsere Einsatzkräfte. Wie sind unsere Hilfsorganisationen in Punkto Katastrophenschutz aufgestellt? Was ist da an Ausrüstung und was brauchen die Einsatzkräfte noch, um bestmöglich vorbereitet zu sein?

Auf Landesebene stellt sich derzeit die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ diese Fragen. Federführend für die CDU dabei ist Dr. Matthias Miller, zugleich unser Sprecher für Katastrophenschutz.

Zahlreiche Einsatzkräfte aus unserer Region waren dienstlich und ehrenamtlich bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Einsatz und haben in vorderster Reihe mitgeholfen. Aber auch bei uns, sammeln Einsatzkräfte immer wieder Erfahrungen mit besonderen Einsatzlagen. Ob Stürme bis hin zum Orkan, lange Dürren und daraus resultierende Waldbrandserien oder Überschwemmungen, die Bandbreite ist groß.

Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen mit unseren Einsatzkräften vor Ort im Austausch zu blieben und immer wieder reinzuhören in die Organisationen und diesen wertvollen Erfahrungsschatz zu nutzen. Aus diesem Grund habe ich Matthias Miller eingeladen, einmal mit Timo Imhof, Bezirksleiter des DLRG Bezirk Karlsruhe e.V. sowie Michael Schwall, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Malsch, Abteilung Sulzbach und Teilnehmern der örtlichen Blaulichtfamilie über das wichtige Thema Katastrophenschutz zu diskutieren.

Sehr eindrücklich schilderte Michael Schwall seine Einsätze im Ahrtal. Er und seine Kameraden fuhren mit schweren Fahrzeugen über halb eingestürzte Brücken, bahnten sich Wege, wo keine mehr waren. Sie konnten Menschen helfen. Vor allem transportieren sie Unmengen an Geröll, Schlamm und Schutt ab, damit die weiteren Aufräum- und Aufbauarbeiten überhaupt beginnen können. Ein Wermutstropfen war, dass viel Zeit fürs Warten drauf ging und die Kompetenzen vor Ort nicht klar geregelt waren. Hier konnte Matthias Miller direkt beruhigen. Wir haben in Baden-Württemberg andere Strukturen. Die wären auch in so einem Fall noch in der Lage zu koordinieren und zu steuern.

Handlungsbedarf sahen die „Praktiker“ Schwall und Imhof bei konkreteren Sachen. Imhof führte aus, dass das Land die DLRG vielfältig unterstütze. Allerdings warte man bereits seit längerem auf zugesicherte Fahrzeuge. In einigen Fällen widderrum gebe es Fahrzeuge, aber die ebenso wichtige Ausrüstung auf diesen Fahrzeugen lässt auf sich warten. Hier müssen wir besser werden.

Neue Einsatzszenarien machen auch entsprechende Ausrüstung nötig, erklärte Schwall. Die aktuelle Ausrüstung sei sehr gut für klassische Brandbekämpfung geeignet. Damit bei sengender Hitze einen Flächenbrand zu bekämpfen führe aber schnell an die Grenzen der Belastbarkeit. Hier brauche es leichtere und dennoch Hitzebeständige Kleidung.

Gerade für Waldbrände, warten sich die anwesenden Feuerwehrleute einig, müssen wir uns in Zukunft besser rüsten. Matthias Miller berichtete von den sechs Waldbrandlöschfahrzeugen, die wir im Land neu beschafft haben. Zusätzlich halfen Feuerwehrleute bei Waldbränden in Griechenland. Ihre Erfahrungen dort fließen in unsere Konzeptionen ein und die Praxistipps teilen die Kräfte als Multiplikatoren. Das sind natürlich nur erste Schritte, aber wir bleiben an dem Thema dran.
Wie wichtig uns der Katastrophenschutz ist, konnten Matthias Miller und ich auch an einer Stelle besonders verdeutlichen. Bislang waren dafür im Landeshaushalt vier Millionen Euro eingestellt. Wir

haben die Mittel auf 25 Millionen Euro erhöht, mit dem festen Ziel dauerhaft mehr zu investieren – ganz so wie es das Motto unserer CDU-Fraktionskampagne dazu ausdrückt: Im Einsatz mit euch.

Mehr Informationen dazu gibt es auf www.im-Einsatz-mit-euch.de.

Plenarsitzung am Mittwoch, den 25. Januar 2023

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
– Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)
Drucksache 17/3604
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frauen sind nach wie vor zu oft von Gewalt betroffen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Betroffenen so gut wie irgend möglich schützen und sie auf dem Weg in ein gewaltfreies Leben begleiten.

Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zur Istanbul-Konvention, namentlich zu der sich daraus ergebenden Verpflichtung, gewaltbetroffenen Frauen einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung und Schutz zu eröffnen.

Die 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land nehmen dabei eine elementare Rolle ein. (
Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode vorrangig darum ging, die Finanzierung der Frauenschutzhäuser auf eine solide Grundlage zu stellen, haben wir uns für diese Legislaturperiode das Ziel gesetzt, Frauen- und Kinderschutzhäuser flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen. Daran arbeiten wir konsequent.

Das zeigt auch ein Blick auf die Faktenlage im Land:

Ungeachtet der vorrangigen kommunalen Zuständigkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge ist das Land in die freiwillige Unterstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuser eingestiegen.

Die Haushaltsmittel im Bereich Gewalt gegen Frauen wurden von rund 1,7 Mio. Euro im Jahr 2017 auf knapp 11 Mio. Euro im Jahr 2021 erhöht. Für die Jahre 2023, 2024 stellen wir jeweils knapp 11,9 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit den ( investiven Mitteln konnte der Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser von 785 Plätzen im Jahr 2019 auf 835 Plätze in 2021 vorangebracht werden.

Damit verfügt Baden-Württemberg über höhere Platzzahlen je Einwohner als Bayern, das in der Presseberichterstattung immer wieder besonders positiv erwähnt wird.,

Die verfügbaren Zahlen zur landesweiten Auslastung sprechen dafür, dass die Nachfrage im Land im Jahresmittel gedeckt werden kann. So lag die Auslastung 2021 bei 74,19 Prozent.

Dennoch kann es natürlich in Einzelfällen vor Ort auch Zeiten mit einer erhöhten regionalen Nachfrage geben, in denen nicht alle Frauen einen Platz am Ort ihrer Wahl finden können.

Deshalb verfolgen wir unser Ziel, Frauen- und Kinderschutzhäuser zielgerichtet bedarfsgerecht auszubauen, konsequent weiter. So befinden sich derzeit sowohl im Zuge des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ als auch im Rahmen der Landesförderung acht konkrete Bauvorhaben in Umsetzung; weitere sind geplant.

Diese Bauvorhaben führen dazu, dass sich die Frauenhausplätze im Land in den kommenden Jahren auch ohne gesetzliche Grundlage weiter erhöhen werden. Damit wird das Land seiner Verantwortung in diesem Bereich mehr als gerecht.

Nicht von der Hand weisen lässt sich demgegenüber, dass Lösungen für die Unterbringung von Frauen ohne Tagessatzanspruch gefunden werden müssen.

Zudem braucht es Schutzmöglichkeiten für Frauen, die bislang nur schwer Zugang zu Frauenhäusern erhalten haben, wie Frauen mit Behinderungen oder Frauen mit älteren Söhnen.

Dabei bin ich im Lichte der bisherigen Entwicklungen überzeugt davon, dass wir hierfür auch ohne landesgesetzliche Vorgaben zügig zu tragfähigen Lösungen kommen werden.

Ich gehe sogar so weit, dass die aktuelle Gesetzesinitiative der SPD zur Unzeit kommt und sich damit selbst als Oppositionssymbolik entlarvt.

Denn was es im Allgemeinen benötigt und was auch der aktuelle GREVIO-Bericht, auf den Sie sich im Begründungsteil des Gesetzentwurfes beziehen, klar als notwendig identifiziert, ist die Ausarbeitung einer langfristigen Gesamtstrategie auf Bundesebene.

Hierzu gehört auch die Schaffung eines Rechtsrahmens für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, für die sich Baden-Württemberg seit Jahren auch im Kontext des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen einsetzt.

Die Bundesfamilienministerin hat für 2024 eine entsprechende Gesetzesgrundlage in Aussicht gestellt.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen gibt es aus unserer Sicht keine Basis für den vorliegenden Gesetzentwurf.

Stattdessen werden wir den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, um die Situation der Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter kontinuierlich zu verbessern.

Dazu zählt auch die Weiterentwicklung der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen an Frauen- und Kinderschutzhäuser, die in diesem Jahr ansteht und die im bewährten Dialog mit den Kommunalen Landesverbänden sowie den Trägern der Frauen- und Kinderschutzhäuser erfolgen wird.

Darüber hinaus geht es auch darum, die Istanbul Konvention auf Landesebene weiter umzusetzen. Dazu sprechen wir im Laufe der heutigen Plenarsitzung ebenfalls.

Als CDU-Landtagsfraktion ist für uns klar: Wir setzen uns weiter mit aller Kraft für die Sicherheit der Frauen und Kinder im Land ein! Ein symbolischer Gesetzentwurf, der verfassungsrechtlich normierte Zuständigkeiten negiert und aktuelle landes- und bundespolitische Entwicklungen ignoriert, hilft uns dabei nicht weiter.

Vor genau einem Jahr stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck über Nacht das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen. Zahlreiche Häuslebauer, die die Förderung in ihrer Finanzierung eingeplant hatte, wurden vor den Kopf gestoßen.  Neuste Umfragen der Wohnungswirtschaft zeigen, dass sich das besonders im sozialen Wohnbau auswirkt.  Die Vorsitzende des Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin, kritisiert die anhaltende Förderflaute des Bundes scharf.

Die jüngste Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen unter sozial orientierten Wohnbauunternehmen ist alarmierend: So werde ein Drittel der geplanten Wohnungen nicht gebaut werden können, im sozialen Wohnbau falle ein Fünftel der geplanten Projekte dem Rotstift zum Opfer, so Neumann-Martin. Die aktuelle Wohnbaukrise habe mehrere Ursachen, betont Neumann-Martin, die stark gestiegenen Baupreise in Zusammenhang mit der allgemeinen Inflation tragen das ihre zu der schwierigen Gesamtsituation bei. Hier brauche es den Staat, der mit langfristiger, verlässlicher Förderung entgegenwirkt.

„Wir brauchen eine verlässliche Förderpolitik durch den Bund. Die ständige Verschärfung von Gebäudestandards erweist der Bauwirtschaft einen Bärendienst. Wenn wir mehr Wohnraum brauchen, ist es nicht zielführend die Anforderungen und damit auch die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Die Bundesregierung spielt hier den Klimaschutz und die Bezahlbarkeit von Wohnraum gegeneinander aus. Sinnvoller wäre es die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden zu verbessern. Hier ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis enorm. Das bedeutet für die Ampel aber auch: Regulierungen runter und Förderungen hoch“, so Neumann-Martin.

Sie kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium zwar neue Förderprogramme aufgelegt habe, die Kriterien für energieeffizientes Bauen aber mehrfach stark verschärft wurden. So seien gerade Anfang des Jahres die Kriterien wieder kurzfristig verschärft worden. Das führe jedes Mal dazu, das Planungen neu begonnen werden müssten und treibe die Kosten zusätzlich in die Höhe. Die Effizienzsteigerungen, die damit im energetischen Bauen erreicht werden sollen, stünden aber in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten.

Stattdessen brauche es pragmatische Lösungen. „Wir schauen uns die Landesbauordnung an, um schnelleres und damit kalkulierbareres Planen zu ermöglichen. Ich unterstütze ebenfalls die angekündigte Realisierungsprämie des Landes für bezahlbaren Wohnraum. 6.000 € Realisierungsprämie zusätzlich für jede fertig gestellte Wohnung im Wohnbauförderprogramm ist ein starker Anreiz, begonnene Planungen auch zu beenden.“, so Neumann-Martin

Hintergrund:

„Tun, was getan werden muss“ – CDU Landtagsfraktion startet mit Klausurtagung in Berlin in das politische Jahr 2023

https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/land-plant-neue-realisierungspraemie-im-wohnraumfoerderprogramm-1

Wir wollen Biodiversität erhalten – aber auch #Radverkehr fördern und sichere und gute Wege bauen.

Gut ist, dass in Ettlingen nun der Radweg in die Höhenstadtteile kommt. Aktuell fehlt aber noch die Genehmigung für die Beleuchtung, da der Weg durch den Wald führt. Damit beispielsweise Schüler in den Morgenstunden sicher den steilen Weg fahren können, braucht es ein Beleuchtungskonzept.

Auf Einladung der Stadt Ettlingen kam der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz zu einem vor-Ort-Termin, um sich den Gegensatz zwischen Naturschutz und Sicherheit in der Praxis anzuschauen. Das Gute ist: auch er sieht keinen Konflikt, da bereits jetzt intelligente Beleuchtungskonzepte diesen Gegensatz überwinden können. „Mitlaufende Lichter“ beispielsweise, führen Radfahrer durch die Dunkelheit und bleiben ansonsten schwarz. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass dieses Konzept nun auch genehmigt wird!