Ettlingen/Stuttgart – Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert in einem Positionspapier eine Begrenzung der Zuwanderung. Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zum Handeln bewegt werden

Eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Ettlinger Abgeordnete Christine Neumann-Martin. Die Kommunen seien am Limit, und die Kapazitäten zur Unterbringung nahezu ausgeschöpft, so Neumann-Martin. Deshalb fordert die Abgeordnete gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen tradierte Denkmuster und alte politische Grabenkämpfe zu überwinden und sachlich die dringend notwendigen konkreten Schritte angehen.

Der aktuelle Umgang der Ampelregierung im Bund mit der Zuwanderung schüre Ängste und sorgt für eine fatale Entwicklung in unserem Land. Akzeptanz und Solidarität, die wir so dringend brauchen, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, schwinden, betont die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier zur Migration. Darin unter anderem die Forderung nach einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. 

Dazu solle der bereits vorhandene staatliche Handlungsspielräume voll ausgeschöpft werden und dort wo notwendig auch neue geschaffen werden, erklärt Neumann-Martin.

Außerdem fordere man schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration werden. Dazu zählt ein verbesserter Schutz der Grenzen, der auch dem Schlepperwesen den Kampf ansagt. Ebenso bräuchten die Behörden Werkzeuge, um Rückführungen spürbar zu erleichtern und durchzuführen. Dabei solle man auch Fehlanreizen entschieden entgegentreten, indem man von reinen Geldleistungen abkehrt und somit Migration ohne Asylgrund reduziere. Da für die Umsetzung der Maßnahmen der Bund verantwortlich ist, wolle man mit einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Bundesländern den Bund zum Handeln bewegen.

Natürlich darf bei meiner Sommertour auch ein Besuch bei einer Metzgerei nicht fehlen. Hochwertige regionale Fleisch & Wurstwaren sind beliebt und landen an den hoffentlich bald wieder sonnigen Tagen auf dem Grill. 

Michael Grom von der Metzgerei Sack in Malsch führt das Familienunternehmen bereits in 4. Generation. Als Geschäftsführer hat er zwar allerhand Papier zu bewältigen, dass sein Herz aber immer noch für das Handwerk schlägt, merkt man schnell beim Gang durch die Arbeitsstätte. Mit Herzblut erzählt er von seinen Erfahrungen, öffnet behände hier eine Tür und zeigt lang-reifende Wurst oder öffnet zackig dort einen Schrank und holt ein Werkzeug zielsicher heraus. 

Besonders beeindruckt hat mich, dass Grom den Betrieb so angelegt hat, dass überall Tageslicht hinkommt, und die Wege kurz sind. Das kommt den Arbeitern zugute, der Qualität der Waren und spart nicht zuletzt auch Energie und Zeit.

Lange haben wir auch über Politik diskutiert. Die allermeisten Unternehmer, gerade Familienunternehmer wie Grom, sind mit ganzer Überzeugung und vollem Einsatz bei der Sache. Der Staat tritt Ihnen aber nicht immer auf Augenhöhe gegenüber, sondern gängelt und bevormundet. Damit wir das innovative und industriell starke Land werden, dass wir sein können, braucht es mehr Miteinander, mehr Unterstützung und den klaren Fokus auf eine gut laufende Wirtschaft.

Die Milch macht’s, lautete ein kultiger Werbeslogan als ich jung war. Klar war – Milch kommt von Kühen. 

Seitdem hat sich einiges geändert auf dem Lebensmittelmarkt. Für mich gehört Kuhmilch aber immer noch auf den Tisch. Deshalb habe ich mich im Rahmen meiner Sommertour wieder mit Milchbauer Thomas Knodel getroffen. Er hat in zweiter Generation Kühe und ist seit mehreren Jahren auch Biobauer. 

Er pflanzt und erntet einen Teil des Futters selbst. Dabei machen es ihm die Wetterbedingungen nicht immer einfach. Auch in diesem Jahr kam der Regen nach der langen Trockenperiode keine Sekunde zu früh. 

Wir sind über seinen Hof gelaufen und er konnte mir an konkreten Stationen zeigen, welche Regularien er hier befolgen muss oder welche Vorschriften besonders streng sind – und das sind viele. 

Gerade in der Lebensmittelwirtschaft werden Gesetzte eher für die großen Höfe geschrieben und nicht für die kleinteilige Erzeugerkultur hier bei uns im Süden Deutschlands. Für mich ist deshalb klar: wir brauchen einen flexiblen Gestaltungsrahmen, damit wir auch in Zukunft noch Lebensmittel hier wirtschaftlich anbauen können. 

Klasse finde ich übrigens den Milchautomaten direkt am Hof von Thomas Knodel. 24/7 gibt es hier frische Milch – Lecker! 

Mit diesem provokanten Titel hatte ich am Dienstag nach Karlsbad eingeladen, um über die Versorgung mit Hausärzten und Medikamenten zu diskutieren. 

Für die Apotheker sprach Tabea Erdmann als Pharmazeutin und Inhaberin einer Apotheke in Karlsbad. Sie bemängelte das die Margen seit Jahren schrumpfen. Immer weniger bleibt so bei den Apotheken hängen. Dabei steigt der Aufwand für Bürokratie immer weiter an. Das nimmt den Fachkräften im Ladengeschäft Zeit, die diese gerne in die Beratung von Kunden stecken wollen. 

Sie erläuterte, warum aktuell wichtige Medikamente fehlen. Hauptsächlich fehlen Vorprodukte, weil die Lieferketten derzeit nicht funktionieren. Die globale Verflechtung ist dabei enorm. Wenn beispielsweise in China weniger Schweine gegessen werden, wirkt sich das auf die Verfügbarkeit von Medikamenten aus. Kurzerhand Ersatzmedikamente selbst herzustellen sei fachlich problemlos möglich, erklärte  Erdmann uns, aber wirtschaftlich ist das ein großes Risiko. 

Mein Landtagskollege Dr. Michael Preusch ist selbst praktizierender Mediziner und hatte auf Auftakt ein paar spannende Zahlen im Gepäck. Derzeit studieren so viele junge Menschen Medizin, wie noch nie zuvor. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das man das nicht an der Versorgung merke, liegt an verschiedenen Punkten. So komme das klassische Hausarztpraxismodell außer Mode. Junge Ärztinnen und Ärzte scheuen das unternehmerische Risiko und die extreme Arbeitsbelastung der bisherigen Modelle. 

Die konsequente Entwicklung von Versorgungszentren sei eine Möglichkeit, die Versorgung zu gewährleisten. Auch die Telemedizin können weiter Entlassung schaffen, warb Michael Preusch. 

Mit der Landarztprämie haben wir außerdem als Land Baden-Württemberg einen Anreiz geschaffen, auch den ländlichen Raum in Zukunft weiter versorgen zu können. Schärfere Eingriffe in die Selbstverwaltung der Ärzteschaft als freier Beruf seien nicht ohne weiteres möglich und geboten. Dennoch ist auch die Debatte um politische Steuerung eine, die immer wieder aufkommt, so Preusch. 

In der langen Diskussion wurden zahlreiche Themen angesprochen, die Michael Preusch und ich gerne mit in weitere politische Beratungen nehmen. Darunter waren Fragen zur Versorgungssicherheit bei den Apotheken, dem Planungshorizont bei absehbarem Ruhestand eines Arztes aber auch  die Versorgung in den Kliniken und der Notfallmedizin. 

Zu guter Letzt kann kann ich das Rätsel meines gestrigen Beitrags auflösen: Mit einem Balsamico-Essig der Streuobstinitiative konnte ich mich bei Michael Preusch und Tabea Erdmann für die spannende Debatte im Bibelheim Bethanien bedanken. 

1979 haben Richard und Irma Nussbaumer ihre erste Bäckerei in Waldbronn eröffnet. Seitdem steht der Name für Qualität und auch für eine tiefe Verwurzelung in der gesamten Region. Bei über 40 Filialen kommen mittlerweile nicht nur die Waldbronner in den Genuss der Backwaren aus Waldbronn-Reichenbach. 

Bruno Rihm kam in den ersten Jahren zum Unternehmen und lenkt dort immer noch die Geschicke. Mit ihm habe ich mir die „Backstube“ angeschaut, auch wenn die Halle und Geräte im Laufe der Jahre deutlich größer geworden sind.

Rihm ist dennoch wichtig, dass hier noch klassisch gebacken wird. Die Maschinen unterstützen natürlich, aber die Arbeit muss der Bäcker selbst investieren, damit am Ende auch eine Bretzel, ein Brot oder süßes Teilchen in der Auslage liegt, dass den hohen Qualitätsansprüchen  Rihms und auch der Kunden genügt. 

Im Rahmen meiner Sommertour hat mich auch die Herkunft der Zutaten interessiert und wir haben uns das beeindruckende Lager angeschaut. Als passionierte Kuchenbäckerin hat mich der Vorrat beeindruckt – genauso wie die Tatsache, dass die Bäckerei auch auf hochwertige lokale Erzeuger wert legt und nicht nur auf den Preis schaut. 

Einige der Kinder von Nussbaumer und Rihm sind bereit im Unternehmen mit dabei. Das freut mich besonders, denn Familienunternehmen stehen für ein Bekenntnis zu ihrer Heimat, persönlichen Umgang miteinander und Engagement vor Ort. Deshalb müssen wir auch in der Politik weiter fördern und unterstützen.